Mindestlohn für Milchkühe!

Für Sebastian Fischer MdL war das Ergebnis der Diskussion: „Es sollte Aufgabe der Politik sein, die Eigenversorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen.“ Es brauche einen „Mindestlohn für Milchkühe“.

Die Mitteilung, dass die Agrargenossenschaft Radeburg die Milchproduktion beendet und dass die Kühe nach Polen verkauft werden, bereitet dem Kreisverband der CDU Sorgen. Was läuft hier falsch, was sollte die Politik tun? Das diskutierten Dr. Sven Eppinger, Sebastian Fischer MdL, Falk Müller und die Kreisvorsitzende Bianca Wunderwald mit dem Vorstand D. Thomas und Prokurist R. Stannek. Einfache Wege zu finden, ist nicht zuletzt deswegen schwer, weil Regeln von EU, Bund und Land hier ineinandergreifen. Umso mehr ist es wichtig, im Land verlässliche Partner zu haben. Aber, „Es fehlt das Verständnis, dass bodengebunden Landwirtschaft unterstützt werden muss.“ sagte R. Stannek. Der Minister in Dresden hat offenbar nicht den Willen, das zu sehen. Auch die Verzögerung der Auszahlung der EU-Beihilfen durch das grüne Ministerium war eine Belastung für das Unternehmen.

Die Milchproduktion musste beendet werden, weil die gestiegenen Kosten (1ct/Liter wegen des Mindestlohnes - wo noch was draufgelegt werden muss – und 3ct/Liter Energie) durch die Aufkäufer der Milch nicht kompensiert werden. Ein Stallneubau ist wegen neuerer Auflagen für den Vogelschutz nicht mehr realisierbar, die bisherigen Planungskosten verloren. Windräder sollen aber möglich sein.

Was brauchen die Landwirte? Die Kosten für Strom, Diesel dürfen nicht weiter steigen. Die ideologisch bedingten Verknappungen und damit verbundenen Kostensteigerungen bei der Energie gefährden auch die landwirtschaftlichen Betriebe, wenn z.B. die Stromkosten von 2022 zu 2023 um 150.000 Euro höher sind (das sind fast 3000€ je Mitarbeiter!). Die Regeln in der Milchwirtschaft müssen überdacht werden. Ist es richtig, dass die Bauern an die Molkereien mit 3-Jahresverträgen gebunden sind? Kann hier ein offener Markt eingerichtet werden, oder braucht es wie in Polen einen Mindestpreis für die Milch, die die Landwirte liefern?

Wo ist die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Sachsen? Die Pacht, die Unternehmen für Photovoltaik und Windenergie zahlen können, ist so hoch, dass die Produktion von Nahrung unattraktiv wird. Aber ist es ethisch vertretbar, Grünland, das Milchkühe versorgt hat, und damit zur Ernährung von Menschen beigetragen hat, jetzt nur noch für Biogasproduktion zu nutzen?

Für Dr. Sven Eppinger ist klar: "Die Missstände in der Agrarpolitik haben auch damit zu tun, dass sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium als auch eine ganze Reihe von Landwirtschaftsministerien auf Länderebene in der Hand der Grünen sind. Diese Partei betreibt eine dezidiert gegen die Interessen der Landwirte gerichtete Politik. Das muss sich ändern. Die Grünen dürfen unter keinen Umständen der nächsten sächsischen Landesregierung angehören!"