Landwirtschaft stärken, Versorgungssicherheit erhalten

Positionspapier des CDU Landesvorstandes

Seit Jahrhunderten prägt die Landwirtschaft unsere ländliche Kulturlandschaft; sie schafft damit nicht nur Heimat, sondern auch Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten.

Immer mehr der 7.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen sehen ihre Existenz in Gefahr, weil die politischen Rahmenbedingungen nicht verlässlich sind, um nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren.

Die Nicht-Auszahlung der Direktzahlungen durch das grün verantwortete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) ist eine große Belastung für die Landwirtschaft. Unsere Forderung steht, dass das Geld im Februar endlich auf den Konten ist. Nachdem eine Vorschusszahlung durch verspätetes Handeln des Ministerium nicht mehr umsetzbar war, haben wir uns sehr entschieden für einen Schadensausgleich für entgangene Zinsen eingesetzt. Diesen hat das SMEKUL jetzt zusätzlich umzusetzen.

Die Bundesregierung hat enorme Verunsicherung bei der Landwirtschaft verursacht. Zuviel ist zu viel: die unverhältnismäßigen Kürzungen der Ampelregierung haben das Fass zu Überlaufen gebracht. Aber auch wenn die Streichung der Befreiung der land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge von der Kfz-Steuer nun zurück genommen werden soll, ist das Abschmelzen der Beihilfe für Agrardiesel über drei Jahre ein nicht hinnehmbarer Einschnitt für die Betriebe und den gesamten Ländlichen Raum.

Das willkürlich anmutende Einsparen, Streichen und Zurückrudern verspielt kostbares Vertrauen. Rahmenbedingungen wie die Direktzahlungen müssen ausgewogen und einfach gestaltet sein, damit sie die Betriebe unterstützen und nicht belasten. Nur so kann eine Branche begleitet werden, die selbstbewusst und in unternehmerischer Freiheit wirtschaften will und kann. Die Landwirtschaft steht beispielhaft für große der Teile der Wirtschaft. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Unternehmen in verlässliche Rahmenbedingungen.

Die sächsischen Landwirte sichern unsere Lebensgrundlagen und prägen unsere Heimat durch die Pflege der Kulturlandwirtschaft und den Erhalt von Traditionen. Wir müssen zurück zu einer Agrarpolitik, die die Situation auf den Höfen kennt, die Menschen in ihrer Arbeit anerkennt und wertschätzt. Als Sächsische Union verstehen wir das ländliche Leben, wir kennen die Bedeutung unserer Landwirte. Wir haben die gesamte Branche und alle Betriebe im Blick, unabhängig von der Art und Größe. Als sächsische Union sind und bleiben wir verlässlicher Partner der Landwirtinnen und Landwirte und stehen auch in dieser schwerer Zeit an ihrer Seite.