CDU-Gesundheitspolitiker sehen im Gesetz der Ampel eine Gefahr

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung.

Dazu sagt die CDU-Sozialpolitikern Daniela Kuge: „Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen offen. Die neuesten Lockerungen im Entwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Bundesregierung ist. Die Ampel in Berlin betreibt eine unverantwortliche Politik auf Kosten der Gesellschaft.“

So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen. Außerdem wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.

Kuge: „Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der Jugendschutz geschwächt und der Schwarzmarkt gestärkt. Dealer werden sich auf minderjährige Konsumenten ausrichten. Viele Ärzteverbände haben vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft."

Insgesamt befürchten die gesundheitspolitischen Sprecher der Union aus den Bundesländern und dem Bund durch die Freigabe von Cannabis gravierende negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit, auf den Kinder- und Jugendschutz und auf den Bereich des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung. Im Angesicht dieser zu erwarten den negativen Folgen lehnen wir die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und fordern den Bundesgesundheitsminister auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu stoppen.