Wer Freiheit will, muss Unsicherheit hinnehmen

Wer Freiheit will, muss Unsicherheit hinnehmen

„Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krisen zum Leben gehören, das braucht uns aber nicht zu ängstigen.“ meinte Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière in seinem Impulsreferat.

Sicherheit hat mehrere Aspekte, was im Englischen durch verschieden Wörter ausgedrückt wird, „Safety“, „Security“ und „Certainty“ erklärte Dr. Thomas de Maizière in seinem Eingangsimpuls. Der Staat kann zwar für Verkehrssicherheit sorgen, aber nicht dafür, dass eine Ehe hält. Vieles hat sich als Scheingewissheit herausgestellt: dass es in Europa keine Kriege mehr gibt, dass der Wohlstand ständig zunimmt, dass es immer Überfluss gibt und dass der Staat parat steht, wenn es schwierig wird. Aus der Geschichte wissen wir, dass es immer wieder Kriege gibt. Die Wirtschaft kennt Konjunkturzyklen statt ewigen Wachstums. Deshalb kommt es darauf an Vorsorge zu treffen und mit Störungen zu rechnen. Hier müsse und kann auch der Staat seinen Beitrag leisten.

Der äußeren Sicherheit muss größerer Raum eingeräumt werden. Was nützen Tiefflugübungen über Texas, wenn die Piloten das Territorium, das sie beschützen sollen nicht kennen. Auch das Heer kann nicht nur auf Truppenübungsplätzen agieren. Es kann auch nicht sein, dass der Verteidigungsminister erst die Verkehrsminister der Länder fragen muss, ob er größere Truppenverbände verlegen darf. Das ist bei unseren Bündnispartnern anders.

Die innere und äußere Sicherheit ist nicht mehr zu trennen. Der Schutz vor Cyberangriffen wird immer wichtiger, insbesondere für die kritische Infrastruktur.

In der Diskussion wurden viele Fragen aufgeworfen:

Was steckt hinter den Anschlägen auf Nordstream? Es liegen noch keine Erkenntnisse vor, obwohl die Ostsee sehr gut überwacht ist, auf jeden Fall sind Staaten beteiligt.

Warum werden Probleme von Politikern oft erst im Nachhinein gesehen und benannt? Das Tagesgeschäft „Hamsterrad als Politiker“ verhindert oft, strategisch zu arbeiten. Deshalb werden für strategische Fragen oft Kommissionen eingesetzt.

Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Deutschland in den Ukrainekrieg hineingezogen wird und dann die „große Bombe platzt“. Thomas de Maizière betonte, dass ihn das Thema Krieg als Christ sehr berührt („wer das Schwert zieht, wird durch das Schwert gerichtet“, „Selig die Frieden stiften“). Allerdings muss man auch aus der Geschichte lernen, dass man Diktatoren nicht zu viel Raum lassen darf. Wenn für Putin die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts nicht die Weltkriege und auch nicht die Shoa sind, sondern der Zerfall der Sowjetunion spricht daraus ein Besitzanspruch, der nicht toleriert werden kann. Wir können nicht sagen, mit der Deutschen Einheit haben wir unser Schäfchen ins Trockene gebracht und Osteuropa ist uns egal. Es darf auch im Hinblick auf den Rest der Welt keine Ermunterungen geben, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. „Frieden ist nicht das höchste Gut, sondern Freiheit.“ Dennoch ärgert sich de Maizière über den Bellizismus der Grünen.

Zur Arbeit der derzeitigen Regierung meinte de Maizière, dass das Management echt „unterirdisch sei“. Die Grünen betreiben Klientelpolitik und wollen einen Bevormundungsstaat.

Ca. 100 Bürger waren der Einladung des CDU Stadtverbandes Großenhain und der Jungen Union Meißen in das Restaurant Mücke gefolgt, um mit dem Bundesminister a.D. über das Thema Sicherheit zu diskutieren. Vielen Dank für die Organisation des interessanten Abends.

Ein Fazit des Abends ist: „Wer Freiheit will, muss Unsicherheit hinnehmen.“

Großenhain, 02.03.2023