Gemeinsam stark in Sachsen - Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Zum Thema „Gemeinsam stark in Sachsen - Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ diskutierten am Dienstagabend Mitglieder und Gäste der Sächsischen Union mit dem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, mit dem Fußballer Ralf Minge Sportdirektor u. A. bei Dynamo Dresden und dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler Mdl.

Begrüßung durch den Generalsekretär der sächsischen Union Alexander Dierks MdL

Die Moderation erfolgte durch Vivian Bogedain CDU Kreisvorstand Meißen

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler MdL betonte: „Die Sächsische Union ist die Partei der Sachsen!“. Es geht um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Heimat. Rechtsstaat heißt Rechtsbrüche ohne Ansehen der Person verfolgen und ahnden.

Ralf Minge verwies auf die Bedeutung von Teamfähigkeit und dem Leistungsprinzip nicht nur im Sport. Er hat aus Niederlagen Kraft und Motivation gewinnen können. Der Zusammenhalt ist auch das Leitbild von Dynamo Dresden.

In seinem Impuls betonte der Ministerpräsident „Politik muss dazu beitragen, den Zusammenhalt und den Frieden in der Gesellschaft zu mehren“. Minderheiten müssen berücksichtigt werden, aber Minderheiten dürfen der Mehrheit ihre Positionen nicht aufdrängen.

Die Ökonomische Leistungsfähigkeit ist für Kretschmer zentral für alle Politikfelder und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist gefährdet, Energiekosten müssen runter, Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz. Es gibt keinen Raum für weitere Bremsen der Produktivität, wie einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage Woche.

Falk Müller aus Riesa, der sich um das Landtagsmandat bewirbt, verwies auf die Bedeutung des Ehrenamtes. Dieses hat drei Säulen: der Ehrenamtliche selbst, die Familie und den Arbeitgeber, Was können wir als Gesellschaft zur Unterstützung tun?

In der Diskussion wurde beklagt, dass die Interessen der Landwirtschaft in der Bundespolitik nicht positiv berücksichtigt wird.

Michael Kretschmer wies darauf hin, dass wenn Eigentumsrechte z.B. durch neue Abstandsregeln beschnitten werden, ein finanzieller Ausgleich erfolgen muss. Aber wir können nicht mehr alles mit Geld regeln. Es müssen auch Standards gesenkt werden. Die Landwirte ernähren das Volk ergänzte Dr. Matthias Rößler.

Kommunalpolitiker sehen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet, wenn die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist. Dann muss man sich z.B. bei Investitionen zwischen Kindergarten, Schule und Straßen entscheiden. Darauf antwortete der Ministerpräsident, dass es Sachsen gut geht. Aber die Bundesregierung hat Deutschland in eine Rezession geführt. Klimaschutz steht nicht über allen anderen Dingen. Die Menschen dürfen nicht überfordert werden. Es muss die Mehrheit in der Gesellschaft erreicht werden. In Sachsen fehlen durch die Berliner Politik 1 Mrd. € an Steuereinahmen. Hinzu kommt, dass viele Probleme in den Kommunen aus Standards resultieren, die der Bund setzt, aber die die Kommunen bezahlen müssen. Der Bund muss diese Standards senken oder sich an der Finanzierung beteiligen!

Auch das Thema Gesundheitsversorgung wurde diskutiert. Kretschmer verwies darauf, dass die Sächsische Krankenhauslandschaft konsolidiert ist. Die Standorte werden alle gebraucht. Es braucht eine Vernetzung ambulanter und stationäre Angebote einschließlich Medizinischen Versorgungszentren. Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Thema in der nächsten Legislatur. Leider agiert der Bundesgesundheitsminister destruktiv und ist kein Diskussionspartner.

Nur ein Viertel der Ärzte, die in Sachsen ausgebildet werden, bleiben als Ärzte im Land. Es ist schwer junge Ärzte für eine Arbeit im ländlichen Raum zu motivieren. Hier müssen weitere Anreize geschaffen werden betonte der Landtagspräsident.

Bianca Wunderwald fragte Ralf Minge wie es gelingen kann, als „Mannschaft“ das „Publikum“ also die Wähler zu erreichen. Ralf Minge empfahl, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern Überschriften (Werte und Normen) in denen sich alle wiederfinden.

Auf die Frage, wie man den Menschen ein Zeichen gegen die grüne Politik auch im Land setzen kann bestätigte der Ministerpräsident, dass die Grünen in Berlin das Land mit ihrer Politik spalten. Sie machen Politik für ihre Mitglieder und ihre Klientel. Deshalb strebt die CDU danach, in der nächsten Legislatur Mehrheiten ohne die Grünen zu finden. Demokraten müssen zusammenarbeiten können. Die Weimarer Republik ist auch daran gescheitert, dass es wegen des Stolzes Einiger gescheitert, die eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen nicht zugelassen hatte. Eine Partei, die einen Höcke oder Kalbitz nach Sachsen einlädt, ist allerdings kein Partner.

Dr. Thomas Arnold, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden Meißen, stellte am Anfang die Frage „Was haben Christen in der Politik zu bieten?“ und beantwortete diese mit: „Zuversicht!“.

In diesem Sinn will sich die Sächsische Union weiter für alle Bürger in Sachsen engagieren. Deshalb ist es in der kommenden Zeit wichtig, motivierte und engagierte Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden.

Großenhain, 13.09.2023