Klausurtagung der Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises

Die CDU-Kreistagsfraktion beriet am 10. Oktober in Riesa ausführlich zur aktuellen Finanzsituation des Landkreises und zum Stand der Vorbereitungen für den kommenden Kreishaushalt.

Landrat Ralf Hänsel, Beigeordnete Janet Putz sowie Dezernenten und Amtsleiter standen zu einem eingehenden Meinungsaustausch zur Verfügung. Fraktionsvorsitzender Bert Wendsche fasste dazu die Position der Fraktion zusammen: “Ziel ist und bleibt die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes, angesichts explodierender Kosten in den Bereichen Soziales aufgrund von Leistungserweiterungen des Bundesgesetzgebers und ÖPNV eine für alle sächsischen Landkreise derzeit schier unlösbare Aufgabe”.

Einig waren sich Verwaltung und Fraktion, bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, insbesondere bei Kultur und Bildung, z. B. Musikschule und Sportförderung, keinesfalls schematisch zu kürzen. Auch sollen die wichtigsten Investitionen, notfalls kreditfinanziert, erfolgen. Beim Thema ÖPNV erwarten wir ein großes Entgegenkommen des Freistaates Sachsen aus seinen Regionalisierungsmitteln, um unverantwortliche Kürzungen zumal im ländlichen Raum abzuwenden. Dazu unterstützt die Fraktion eine entsprechende Resolution, die mittlerweile vom Kreistag am 13. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

“Dass zahlreiche Vertreter von Grünen, Linken und SPD sich diesem Hilferuf des Landkreises verschlossen haben, kann ich nicht nachvollziehen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch.