„Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen“ - Statement von Dr. Ulrich Reusch
Statement des Fraktionsvorsitzenden Kreisrat Dr. Ulrich Reusch zu TOP 6 der Kreistagsitzung am 05.05.2022
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den einstimmig gefassten Beschluss des Kreistages, zur konzentrierten Behandlung der verschiedenen Initiativen und Anträge aus dem Kreistag zum Thema Energiewende und Erneuerbare Energien alsbald ein Forum Erneuerbare Energien zu organisieren, ausdrücklich. Als Termin ist der 30. August 2022 vorgesehen. Ziel sollte es sein, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, regionale Strategien zu entwickeln und darüber im konstruktiven Dialog Konsens für ein gemeinsames Verständnis des Landkreises zu erreichen, wie die im gesamtstaatlichen Interesse notwendige Energiewende gelingen kann. „Das muss keineswegs als kleinster gemeinsamer Nenner enden, kann vielmehr einen beachtlichen Schritt nach vorne beschreiben“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch in der Aussprache zum Vorschlag der Verwaltung.
Denn die Welt hat sich grundlegend gewandelt. Nicht mehr empörte Besserwisserei altkluger Kinder, sondern der russische Aggressor befeuert heute buchstäblich die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren.Der von Russland entfesselte Angriffskrieg auf die Ukraine sollte der entscheidende Anstoß sein, frühere Vorbehalte selbstkritisch zu hinterfragen und bislang festgefahrene Frontstellungen zu überwinden. Unser Antrag im Kreistag im März - „Die Energiewende kann nur gemeinsam gelingen!“ - hatte bereits diesen Tenor. Wir haben darin Forderungen für eine ausgewogene und partizipatorische Umsetzung der Energiewende formuliert, und zwar aus kommunaler Sicht. Die notwendige Energiewende kann nur unter angemessener Beteiligung und Berücksichtigung der Betroffenen, Anwohner wie Kommunen, und unter Wahrung der wohlverstandenen Interessen des ländlichen Raumes gelingen. „Die am 5. Mai bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur grundsätzlichen Möglichkeit der Regelung einer finanziellen Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen ist insoweit richtungsweisend“, führte Dr. Ulrich Reusch im Kreistag aus.
Die Frage der Energiewende darf nicht ideologisch verengt und mit Brachialgewalt von oben angegangen werden, aber ebenso wenig darf sie sich in den Fragen nach Standorten und Abständen erschöpfen oder gar totlaufen. Ein fairer Interessenausgleich ist nach unserem Verständnis die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende nicht im Gestrüpp von endlosen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren hängenbleibt. Vielleicht können vom Landkreis Meißen mit dem geplanten Forum sogar Impulse ausgehen, die landesweit positiv wirken.
Die CDU-Kreistagsfraktion bringt sich gerne und konstruktiv in das vom Kreistag beschlossene Forum ein.
Quelle: Pressemitteilung Dr. Ulrich Reusch, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion
(BW)