Der Landkreis Meißen hat solide gewirtschaftet!

Der Landkreis Meißen hat solide gewirtschaftet!
Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Meißen

Am 25.03.2021 wurde der Doppelhaushalt 2021/2022, unter Rückgriff auf die beträchtlichen Rücklagen früherer Jahre, vom Kreistag einmütig verabschiedet. Dabei hat der Ergebnishaushalt für 2021 ein Volumen von ca. 403 Mio.Euro und für 2022 von rund 418 Millionen Euro. Für Investitionen sind 2021 rund 17 Millionen Euro vorgesehen, für 2022 sind rund 26 Millionen Euro eingeplant. Schwerpunkte für Investitionen sind die Bereiche Straßenbau, Schulhausbau und die Errichtung von Rettungswachen. Die Die Verschuldung soll von derzeit ca. 10 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2025 nahezu komplett abgebaut werden und eine Neuverschuldung ist mittelfristig nicht vorgesehen.

Dieser Doppelhaushalt wurde nun von der Landesdirektion Sachsen freigegeben.

„Der Landkreis Meißen hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, vor allem dank des umsichtigen Sparkurses der Verwaltung und der Kreistagsmehrheit mit unserer Fraktion stets an der Spitze“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Ulrich Reusch anlässlich dieser Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. Der Kreisumlage beträgt für beide Haushaltsjahre 33,88 % und bleibt damit unverändert. „Der Landkreis übt damit Solidarität innerhalb der kommunalen Familie in Zeiten der Krise“, resümiert Dr. Ulrich Reusch. Ko-Fraktionsvorsitzender Bert Wendsche, gleichzeitig Oberbürgermeister von Radebeul und Präsident sowie Kreisvorsitzender des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, hatte in der Kreistagssitzung auf die erheblichen Risiken aufgrund der andauernden Pandemie für die laufende Haushaltsführung aufmerksam gemacht und seinerseits die Solidarität von Bund und Freistaat für die Kommunen eingefordert. Während der Haushaltsberatung wurde der Antrag der CDU-Fraktion angenommen, die finanzielle Hilfe des Bundes für das Kreisgesundheitsamt durch Ausbringungen von fünf bzw. acht neuen Stellen im Stellenplan zu untersetzen.

Auch Landrat Ralf Hänsel sieht die Freigabe des Haushaltes positiv:„Ich freue mich, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 durch die Landesdirektion freigegeben wurde. Damit haben wir nun eine gute Grundlage für unsere Arbeit in diesem und dem nächsten Jahr. So können wir an die Umsetzung der geplanten Investitionen in der Infrastruktur, vor allem im Straßenbau und in den Bildungseinrichtungen, herangehen. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ist es natürlich positiv, dass wir den Umlagesatz für die Kreisumlage stabil halten konnten.“

Bedingt durch die Coronapandemie ergeben sich dennoch Hinweise auf eine Einschränkung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Liquiditätsreserve des Landkreises wird im Jahr 2023 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein. In der Folge wäre der Landkreis möglicherweise gezwungen, Kassenkredite zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit aufzunehmen. Deswegen muss der Landkreis sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich auch im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 vorliegen und bis Mitte 2022 darlegen, wie sich die fortgeschriebene Finanzplanung
für 2023 voraussichtlich darstellt.

Bild: Christiane Lang / CDU

(red/BW)