CDU muss wieder Volkspartei werden, AfD derzeit kein Koalitionspartner

CDU muss wieder Volkspartei werden, AfD derzeit kein Koalitionspartner

Mit den Worten „Die Politik muss Recht setzen und Recht durchsetzen“ stimmte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die ca. 300 Gäste auf das Thema „Sicherheit und Freiheit“ ein. Die Sicherheit sei essenziell für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Dr. Hans-Georg Maaßen unterstützte auf der gemeinsam mit der Werte-Union organisierten Veranstaltung am 01.08.2019 im Goldenen Anker in Radebeul als kompetenter Gesprächspartner den Landtagskandidaten Rößler.

In seinem Impulsreferat betonte Maaßen, dass Sicherheit erarbeitet werden muss. Islamismus und Rechtsextremismus seien dabei eine Herausforderung. Maaßen sieht auch in der Migrationspolitik der Bundesregierung ein Risiko. Wenn 70% der Asylsuchenden ohne Pässe kommen, könnten die Sicherheitsbehörden nicht wissen, ob da ein Gefährder dabei sei. Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen wären nötig. Maaßen betonte mehrfach, dass die Sicherheitskräfte ihr Möglichstes tun. Im Vergleich zu anderen EU Ländern hätten die deutschen Sicherheitsbehörden weniger Kompetenzen und sind den Gegnern der Freiheit manchmal unterlegen.

Eine Gefahr für die Sicherheit gehe auch von der Spaltung der Gesellschaft aus. Es gäbe eine Polarisierung zwischen Menschen, die sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen und Menschen, die jetzt noch für die Willkommenskultur stehen. Diese Gräben müssten zugeschüttet werden.

Maaßen bestätigte, dass die Sächsische Union viele richtige Dinge auf den Weg gebracht har, auch wenn das mit dem Koalitionspartner oft schwer wäre. Die CDU müsse in der Partei eine breite Meinungsvielfalt zulassen und in Programme umsetzen, also wieder Volkspartei werden. Eine Koalition mit den Grünen wäre aber das Ende der sächsischen CDU, wie Moderator Dr. Sven Eppinger Prof. Patzelt zitierte.

Nur eine starke CDU in Sachsen kann im Land und im Bundesrat die richtigen Dinge voranbringen!