Staatsreform und politische Verantwortung – Perspektive für die CDU in Zeiten des Wandels

Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen Bianca Wunderwald begrüßte die ca. 50 Gäste am Montagabend im Haus der Kirche in Meißen u.a. mit den Worten „80 Jahre CDU – das ist ein Anlass zum Feiern.

Aber es ist mehr als ein Jahrestag. Es ist ein Moment, in dem wir nicht nur zurückblicken – sondern ganz bewusst nach vorn schauen. Denn: Die Welt um uns herum ist im Wandel, und dieser Wandel fragt uns – als CDU – ganz direkt: Was ist unser Auftrag heute? Und morgen? Deshalb haben wir diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Stadtverband Meißen bewusst unter das Thema gestellt: _„Staatsreform und politische Verantwortung – Perspektiven für die CDU in Zeiten des Wandels“. 80 Jahre CDU – das ist kein Schlussstein, sondern ein Fundament.“

"Hausherr" Pfarrer Christoph Rechenberg begrüßt die Gäste im Haus der Kirche

Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière Vorsitzender der Expertenkommission zur Staatsreform betonte, es gehe darum „Damit wir den Staat wieder flott und handlungsfähig machen.“ Als CDU müssen uns die Wahlergebnisse und auch viele Austritte nachdenklich machen. Auf der anderen Seite wurde die Union bereits nach 4 Jahren wieder mit Regierungsverantwortung betraut. Normalerweise wäre ein erneuter Wechsel erst nach 8 Jahren erwartbar gewesen. Was hat sich in der Welt geändert? Es gibt zu wenig Themen, die man gemeinsam am „Lagerfeuer“ diskutiert. Die sozialen Netzwerke wirken spalterisch. Die Politik kann keine Gewissheiten mehr vermitteln. Vor einigen Jahren galten noch die Gewissheiten: „Nie wieder Krieg“, „Immer Wachstum“, „Kein Mangel“ und „Der Staat funktioniert“, Diese Gewissheiten sind erschüttert. Die Ungewissheit, dass der Staat funktioniert, darf nicht bestehen bleiben. Dazu gehört ganz einfach „Gut Regieren!“. Das heißt „Der Staat muss können was er können soll“. Derzeit kümmert sich der Staat um zu viele Dinge, die er nicht kann und auch nicht können soll.

Derzeit sind wir z.B. zu sorglos bei der Sicherheit, zu langsam bei der Digitalisierung (z.B. zu viele verschiedene nicht kompatible Systeme in den Verwaltungen von Ländern und Kommunen), es gibt komplizierte Prozesse und Verfahren sowie verhedderte Zuständigkeiten.

Die Kommission hat sich mit dem „Wie“ auseinandergesetzt. Wie wird ein Gesetz gemacht und wie wird es umgesetzt. Dazu wurde im März ein Zwischenbericht mit 30 konkreten Vorschlägen vorgestellt. 60% der Vorschläge sind in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung eingeflossen. Die Vorschläge befassen sich z.B. mit transparenter innovationsoffener und ausnahmefreundlicherer Gesetzgebung, klarer Zuordnung der Aufgaben, Bündelung der Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund, umfassende Ermöglichung des Datenaustausches zwischen allen Polizeidienststellen und die Stärkung der Bildung durch einen nationalen Bildungsrat.

In der Diskussion wurden Fragen der Kommunalpolitik, der europäischen Regelungen, der Verwaltung und der Demographie angesprochen. Auf die Frage wie realistisch die Umsetzung der Vorschläge ist antwortete de Maizière „Ich bin deshalb optimistisch, weil die Lage so schlecht ist.“.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Superintendent i. R. Andreas Stempel für das „Plädoyer für den Pragmatismus“. Was als Schlusswort stehen blieb.