Quo vadis CDU? Ein Diskussionsabend mit Arnold Vaatz
Mit herzlichen Worten wurde unser Gast Arnold Vaatz von unserer Kreisvorsitzenden Bianca Wunderwald begrüßt und vorgestellt. Arnold Vaatz kann auf eine beachtliche politische Karriere zurückschauen. Vor der Wende systemkritischer Intellektueller, zur Wende an der Spitze des gesellschaftlichen Umbruchs, nach der Wende Staatsminister und Landtagsabgeordneter in Sachsen, danach 23 Jahre Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Dr. Sven Eppinger, der die Veranstaltung moderierte, verwies am Anfang der Veranstaltung auf das Ergebnis der von der Bundes-CDU gerade durchgeführten Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm. Die wichtigsten Maximen der CDU sollen nach Meinung der Mitglieder "Freiheit", gefolgt von "Respekt, Anstand und Fairness" und "die Würde des Menschen schützen" sein. Damit grenzt sich die Parteibasis klar von Grünen und SPD ab. Erheblichen Handlungsbedarf sieht die Parteibasis auf den Politikfeldern "Innere Sicherheit", "Konsequente Asylpolitik" und "Sichere Energieversorgung".
Arnold Vaatz betonte, dass "Diagnose vor Therapie" kommt. Er forderte, dass sich die CDU den Realitäten stellen muss. Die Inflation schreitet voran. Ein wesentlicher Treiber der Inflation ist die verfehlte Energiepolitik mit den entsprechend hohen Energiepreisen. Er betonte, nur auf Sonne und Wind zu setzen, ist gefährlich für jede große Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr gab es 70 Tage, an denen weder Wind noch Sonnenstrahlung im energetisch verwertbaren Maße vorhanden waren. Wenn dann der Herr Wirtschaftsminister Habeck fordert, es müssten drei Mal so viele Windräder gebaut werden, so schlussfolgerte der Mathematiker Vaatz richtig, dass drei Mal null trotzdem null bleibt. Die Kapazität der deutschen Pumpspeicherwerke deckt zurzeit ca.30 min des Gesamtenergiebedarfs ab. Um also nur einen Tag ohne Sonnen- und Windstrom zu überbrücken, müsste die Zahl der Pumpspeicherwerke um das 48-fache ansteigen. In diesem Zusammenhang verurteilte er den Atomausstieg als volkswirtschaftliches Desaster. "Die Welt lacht über Deutschland", stellte Arnold Vaatz fest. Während wir unser Land deindustrialisieren und unsere Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie in die USA abwandern, baut z.B. China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk.
Unverkennbar ist, dass Deutschland einen erhöhten Bedarf an Arbeits- und Fachkräften hat. Doch durch die derzeitige katastrophale Migrationspolitik ist diese nicht zu decken. Aufgrund der hohen Sozialleistungen für Migranten, die wiederum von den Leistungserbringer in Form von hohen Steuern und Abgaben erwirtschaftet werden müssen, kommt eine Negativauswahl von Migranten nach Deutschland. Zurzeit ist Deutschland ein Magnet für nicht Leistungsfähige und nicht Leistungswillige. Leistungsträger hingegen werden abgestoßen.
Arnold Vaatz ging auf die verfehlte Familienpolitik und das gesellschaftliche Umfeld für Familien in den letzten Jahrzehnten ein. Er resümierte, dass Abtreibungsbefürworter höher als Lebensschützer in der öffentlichen Wahrnehmung geschätzt werden. Die Bildungspolitik, die auf dem rot-grünen Grundsatz " Alle Kinder sind gleich begabt" fußt, ist gescheitert.
Unsere Landwirtschaft leidet unter bürokratischer Gängelung und hohen Verwaltungsaufgaben. Infrastrukturprojekte (Bau von Autobahnen, Bahnhöfen und Flughäfen) dauern 30 Jahre, weil Bürokratie und juristische Hürden lähmend sind. Bezüglich des Kohleausstiegs in der Lausitz regte Arnold Vaatz an, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen. Wir brauchen in der Lausitz nicht eine neue Kunsthochschule, sondern gute Arbeitsplätze. Dazu muss das Gebiet nach polnischem Vorbild zur Sonderwirtschaftszone erklärt werden. Unternehmen, die sich in der Lausitz ansiedeln, müssen dann in den Anfangsjahren keine oder wenig Steuern zahlen. Weitere Probleme zeigte Arnold Vaatz auf den Feldern Rentenpolitik, Gesundheitspolitik und Pflege auf.
Sein Fazit war, dass wir als CDU das Benennen nicht der AfD überlassen dürfen, sondern selbst gegenüber den Regierungsparteien eine konsequente Oppositionsarbeit betreiben müssen. Für Sachsen schlussfolgerte Arnold Vaatz, dass die Koalition mit Grün-Rot beendet werden muss und auch auf Grund des beschlossenen Doppelhaushaltes werden kann.
Als eine wesentliche Ursache für die erheblichen Fehlentwicklungen in Deutschland erkannte Arnold Vaatz die Macht des rot-grün dominierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte, das "Diktat des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden". Dadurch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien über eine de facto Sondersteuer finanziert werden, sind die öffentlich-rechtlichen Medien aus der Rolle des neutralen Berichterstatters und der Rolle des "Oberlehrers" gerutscht. Der ÖRR muss sich der Konkurrenz auf dem Medienmarkt stellen und durch journalistische Qualität überzeugen!
Im Anschluss an den Vortrag fand eine zum Teil sehr emotionale Diskussion statt.
Als Zusammenfassung von Vortrag und Diskussion können folgende Punkte formuliert werden:
Die Bundes-CDU muss ein Zukunftsbild entwerfen, wie Deutschland nach der Regierungsübernahme aussehen wird. Sie muss aufzeigen, welche realitätsfernen Maßnahmen der jetzigen Regierung korrigiert werden und wie wir als CDU die Zukunft gestalten wollen. In Sachsen muss die CDU in eine Minderheitsregierung bis zur Wahl 2024 gehen. So können wir die Politik in unserem schönen Bundesland im Sinne der Menschen gestalten.