Es ist Aufgabe der CDU, den Protest zu begreifen und den Menschen zuzuhören

Mit den Worten „Innenminister in Sachsen ist wie Formel 1 fahren“ beschrieb Staatsminister Armin Schuster seine derzeitige Tätigkeit. Mit 588 km Grenze, Zentren des Rechts- und Linksextremismus, zahlreichen Versammlungen und Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bis zur 5. Liga ist jedes Thema der Innenpolitik relevant fügte der Minister in seinem Impulsreferat als Begründung an.

Begrüßung durch Kreisvorsitzende Bianca Wunderwald

Wenn der Freistaat weiterhin im Wettbewerb um Industrieansiedlungen erfolgreich sein will, müssen die Voraussetzungen stimmen. Vieles hat dabei mit Innenpolitik zu tun: leistungsfähige Kommunen, innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Migration. Wo Migration auf Ablehnung trifft, wird sich kein global agierendes Unternehmen niederlassen. Gerade bei diesem Thema zeigt sich die Komplexität der Politik.

Ein besonderes Problem ist der politische Extremismus. Der Rechtsextremismus ist wie Krebs, der im ganzen Land streut und den Ruf Sachsen nachhaltig schädigt.

Der Linksextremismus ist bezüglich der Qualität der Straftaten intensiver und muss vor allem mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Er konzentriert sich aber im Wesentlichen auf Leipzig und tritt in geringerem Maße in Dresden und Chemnitz auf.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Schuster strikt ab. Er sieht deren Wahlerfolge als überwiegend durch Protest begründet. Denn in den Kommunen, wo es die Menschen direkt betrifft, bleiben die Erfolge aus. Staatsminister Schuster: „Wir beschäftigen uns zu viel mit dieser Partei und zu wenig mit deren Wählern.“ Es sei die Aufgabe der CDU, diesen Protest zu begreifen, den Menschen zuzuhören und sie zurück in die Mitte zu holen.

Es gibt aber auch Positives aus Sachsen zu berichten. Die Kriminalstatistik zeigt, dass Sachsen und insbesondere der Landkreis Meißen sicher sind. Bei der Aufklärungsquote liegt Sachsen im obere Drittel Deutschlands.

Beim Bevölkerungsschutz (Hochwasser, Pandemie, Brandschutz, Stromausfall) ist Sachsen gut aufgestellt. Auf der einen Seite gibt es viele Ehrenamtliche z.B. bei den freiwilligen Feuerwehren. Auf der anderen Seite stellt der Freistaat erhebliche Mittel für deren Arbeit zur Verfügung und hat pro Kopf die höchsten Ausgaben für den Bevölkerungsschutz.

Beim Thema Migration ist allen klar, dass es so nicht weiter gehen darf. Hier ist der Bund gefragt. Deshalb kommt der geplante Flüchtlingsgipfel beim Kanzler im Mai auch zu spät. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verteilt Sachsen nur die Migranten auf die Kommunen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates registriert wurden. Die Strategie für Sachsen ist Humanität (wer da ist, wird ordentlich behandelt) und Ordnung (Migration muss gesteuert und begrenzt werden). Das Problem ist, dass Deutschland das liberalster Asylsystem und die höchsten Sozialleistungen hat, was Migranten anzieht. Um die Migration handhaben zu können, dürfen keine weiteren freiwilligen Aufnahmeverpflichtungen eingegangen werden, der Familiennachzug muss begrenzt werden, es müssen weitere sicherer Herkunftsländer definiert werden und es müssen Straftäter konsequent abgeschoben werden. Hier sind es insbesondere die Grünen, die Lösungen blockieren.

V.l.n.r. Oberbürgermeister Marco Müller, Staatsminister Arnim Schuster, stellv. Kreisvorsitzender Dr. Sven Eppinger

In der Diskussion wurden unter anderen die Themen der Feuerwehr, der inneren Sicherheit und der Migration weiter vertieft.

Ca. 50 CDU-Mitglieder, Bürgermeister und Polizeibeamte waren der Einladung des CDU-Kreisverbandes in das Hotel Mercure in Riesa gefolgt, um mit dem Staatsminister des Inneren über innenpolitische Themen zu diskutieren.

Großenhain, 04.04.2023