CDU-Meißen unterstützt den Antrag zur Steuerung der Zuwanderung und konsequente Abschiebungen

CDU-Meißen unterstützt den Antrag zur Steuerung der Zuwanderung und konsequente Abschiebungen

„Die Landesregierung muss die Gefährdung des inneren Friedens verhindern.“ forderte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen Dr. Sven Eppinger auf dem Landesparteitag der sächsischen Union. Mit der Annahme des entsprechenden Initiativantrages hat die Sächsische Union auf ihrem Landesparteitag ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass die unkontrollierte Zuwanderung beendet werden muss. Gerade in Anbetracht der sich deutlich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung, der Energiekrise und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist auch die Landesregierung gefordert, ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Bürger zu richten. Eine weitere Überforderung und Spaltung der Gesellschaft müssen vermieden werden.

Anerkennungsquoten von ungefähr einem Prozent bei Asylanträgen nach Artikel 16a aus den Hauptherkunftsländern geben zu denken. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Gegenüber den Bürgern lässt sich weniger als je zuvor vertreten, dass Abschiebungen nur höchst zurückhaltend erfolgen und weiterhin Sonderprogramme wie jene zu Resettlement und Relocation verfolgt werden. Ausdrücklich betont wird im Antrag die Notwendigkeit, dass es unstrittige Aufgabe Deutschlands und aller anderen europäischen Staaten ist und bleibt, den vor dem russischen Aggressionskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen.

Großenhain, 24.11.2022