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CDU Kreisverband Meißen fordert ein sofortiges Eingreifen der Bundesregierung

CDU Kreisverband Meißen fordert ein sofortiges Eingreifen der Bundesregierung

Die derzeitigen Benzin- und Ölpreise befinden sich auf einem nie gekannten Niveau und ein Ende der sich nach oben drehenden Preisspirale ist nicht in Sicht. Unternehmen und Privathaushalte sehen sich enormen finanziellen Belastungen und einer ungewissen Zukunft bei der Versorgung mit Energie ausgesetzt.

Dazu sagt der CDU Kreisvorsitzende Sebastian Fischer: “Aktuell erreichen die Kraftstoffpreise ungeahnte Höhen. Das trifft besonders Selbstständige, Familien und Menschen auf dem Land, die eben nicht auf Bus und Bahn umsteigen können. Ich erwarte von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung! Klimaschutz und Energiewende sollten jetzt bis zur Überwindung der Ukraine-Krise zurückgestellt werden. Steuerlich müssen die Bürger entlastet werden, auch im Strom- und Heizungsbereich. Spätestens mit Beginn der Heizperiode im Herbst 2022 müssen wir unabhängig von russischen Gaslieferungen sein.”

Konkret fordert der CDU Kreisverband Meißen eine unverzügliche Senkung der staatlichen Energieabgaben und Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl. Auch zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% muss in Erwägung gezogen werden.

Über den geplanten Kohlausstieg 2030 muss vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine neu diskutiert werden.

„Die Unternehmen und Menschen in unserer Region brauchen Planungssicherheit!“ so Sebastian Fischer.

(red/BW)