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CDU-Kreistagsfraktion nimmt aktiv am Energieforum teil

Die Energiewende für unseren Landkreis erfolgreich gestalten!

Ein gut besuchtes „Forum Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen“ wurde am 30. August unter der Leitung des Beigeordneten Andreas Herr in Nünchritz abgehalten. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahmen deren Vorsitzender Dr. Ulrich Reusch (Radebeul) sowie die Kreisräte Bürgermeister Falk Hentschel (Ebersbach), Bürgermeisterin Kerstin Köhler (Riesa/Gröditz), Oberbürgermeister Olaf Raschke (Meißen) und Oberbürgermeister Thomas Schubert (Coswig) daran teil.

„Es kommt jetzt darauf an, die Energiewende für unseren Landkreis erfolgreich zu gestalten“, sagt Fraktionschef Dr. Ulrich Reusch. „Dabei liegt uns der Dialog mit den energieintensiven Industrien und Betrieben im Landkreis und deren Interessen besonders am Herzen“. Dazu trage das vom Landratsamt unter der Ägide von Andreas Herr initiierte Netzwerk ganz wesentlich bei. „Wir haben gelernt: Unsere Industrie ist in der Zukunft dringend auf grünen Strom angewiesen. Dabei unterstützen wir sie“. Allerdings stehen der Landkreis und der Regionale Planungsverband vor großen Herausforderungen, die künftigen gesetzlichen Vorgaben für eine hinreichende Ausweisung von entsprechenden Vorranggebieten für Windkraft- und/oder Photovoltaikanlagen angesichts konkurrierender Zielstellungen vom Umweltschutz bis zum Schutz der Wohnbebauung zu erfüllen. „Natürlich wird sich der Landkreis Meißen anstrengen, aber ohne eine landesweit sachgerechte Verteilung wird es nicht gehen“. Vor allem in den Bergbaufolgelandschaften Sachsens gebe es Potential, die Vorgaben zugunsten anderer Teile Sachsens deutlich überzuerfüllen.

Neben einem landesweiten interkommunalen Ausgleich mahnt die CDU-Fraktion eine angemessene Beteiligung: Zunächst im Entscheidungsprozess, aber dann auch finanziell im Ergebnis. Kommunen und betroffenen Anwohner müssen an den Investitionen bzw. den Erträgen von EEG-Anlagen (zumal von Windkraftanlagen) beteiligt werden. Dazu hatte die CDU-Fraktion im Januar 2022 im Kreistag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt in das Konzept des Landkreises Eingang finden sollte. „Wir müssen schließlich Kommunen und Bürger auf diesem an spruchsvollen Weg mitnehmen“, sagt Dr. Ulrich Reusch. In diesem Sinne äußerten sich auch verschiedene Referenten im Rahmen des intensiven Meinungsaustausches. Allgemein beklagt wurden viel zu langwierige Genehmigungsverfahren und die nicht immer eindeutige Position der Staatsregierung.

An die Adresse der Bundesregierung gibt Dr. Ulrich Reusch schließlich zu bedenken, die Zielvorgaben der Energiewende realistisch und flexibler zu gestalten und deren Umsetzung zeitlich zu strecken. „Selbstüberforderung mit allzu ehrgeizigen, unrealistischen oder nicht finanzierbaren Vorgaben wird die ganze, an sich dringend nötige Energiewende gefährden“, warnte Dr. Ulrich Reusch abschließend.

Bild: Kreisräte Raschke, Dr. Reusch, Köhler und Bürgermeister Conrad Seifert, Hirschstein, beim Ortstermin an der Photovoltaikanlage in Zeithain (v.l.n.r.)

Quelle: Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion / Dr. Ulrich Reusch

(BW)