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Pressemitteilung 01|2021 MIT Sachsen vom 10.01.2021

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Pressemitteilung 01|2021 MIT Sachsen vom 10.01.2021

... bestürzt über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Dulig

Angesichts der Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers vom 9.1.2021 äußert sich Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Sachsen (MIT Sachsen):

„Es ist für uns selbstverständlich, dass in der aktuellen Pandemielage die Wiedererlangung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen das prioritäre Ziel der Politik ist. Wir teilen das voll und ganz. Daher sehen wir auch zu dem gegenwärtigen harten Lockdown keine kurzfristige Alternative.“

„Dennoch sind wir über die jüngsten Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers bestürzt. Ein verantwortungsvoller Minister, der sich in die Lage der Betroffenen versetzt, darf so nicht in Richtung von Unternehmern sprechen, die teils nicht wissen, ob sie ihr Lebenswerk über die nächsten Monate retten können. Hier mit einer vermeintlich realistischen Einschätzung zu argumentieren, dass es ohnehin einige sicher nicht schaffen werden, ist zynisch und unangemessen. Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen in allererster Linie eine Perspektive.“

„Wir erwarten vom sächsischen Wirtschaftsminister, dass er sich hinter die Unternehmen des Landes stellt, eben auch die des Einzelhandels. Einschränkungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch andere gesellschaftliche Gruppen sind dann sicher begründet, wenn die Infektionslage anders nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir verstehen das Ziel allerdings so: Unser Gesundheitssystem muss die Erkrankten angemessen versorgen können, und eine exponentielle Ausbreitung des Virus muss verhindert werden. Das ist das Ziel, und nicht in erster Linie eine vor Monaten fixierte Zahl von Inzidenzen. Der Weg zu dem Ziel muss kontinuierlich an neue Erfahrungen, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastbarkeitsgrenzen angepasst werden.“

„Als Gesellschaft müssen wir zur Pandemiebewältigung an einem Strang ziehen. Das erfordert Geduld, wechselseitiges Verständnis, und die fortlaufende Optimierung des Umgangs mit der Pandemie. Der offensichtliche Schwachpunkt vor und auch während der Zweiten Welle war und ist die Kontaktnachverfolgung. Mit einer durchgängigen Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung wird diese sicherlich auch bei höheren Inzidenzen bereits effizienter möglich sein. Hierzu haben wir bereits mehrfach Vorschläge unterbreitet, die sich nicht nur auf den Einzelhandel, sondern auch auf Restaurants, Hotellerie und Touristik beziehen. Hier sollte der Wirtschaftsminister Zugpferd für moderne, sächsische Lösungen sein.“

„Um die sächsischen Unternehmen nicht noch mehr zu belasten, erwarten wir weiter von der Staatsregierung eine schnellstmögliche Verimpfung aller in Sachsen vorhandenen Impfstoffe. (Stand heute 18%). Daher fordern wir, die Impfstrategie wöchentlich zu evaluieren und anzupassen.“

„Aber auch beim Thema Click&Collect erwarten wir mehr Lösungsbereitschaft: Fast alle Bundesländer haben dieses System der Vorbestellung und Abholung in für den Publikumsverkehr geschlossenen Geschäften eingeführt - Sachsen jedoch nicht, mit Verweis auf die außergewöhnlich hohen Infektionszahlen und den zu vermeidenden Verkehr und Ansammlungen. Das könnte jedoch kontrolliert werden: Kontaktlose Abholung ist organisatorisch möglich, Menschenansammlungen können die Händler durch entsprechende Zeitfenster verhindern. Für diesen Absatzweg erwarten wir daher, dass zeitnah eine Perspektive geschaffen wird.“

Quelle: MIT Sachsen https://www.mit-sachsen.de/art...

Hintergrund:

Die MIT - Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist seit 1956 eine Vereinigung von CDU und CSU und das politische Sprachrohr des Mittelstandes. Mit rund 25.000 Mitgliedern ist sie die der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Dabei setzt sie sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Etwa die Hälfte der Mitglieder ist zugleich Mitglied bei CDU oder CSU - aber eine Parteizugehörigkeit ist keine Pflicht! Es können nach dem Parteiengesetz nur natürliche Personen Mitglieder werden, also keine Unternehmen oder Verbände, aber gerne die Gesellschafter oder Geschäftsführer von Unternehmen oder Verbänden - es zählt der gemeinsame Einsatz für die Soziale Marktwirtschaft.

Die MIT besteht aus 16 Landesverbänden in den Bundesländern. Hier in Sachsen gibt es 13 Kreisverbände. Der Vorsitzende des MIT Kreisverbandes und damit kooptiertes Mitglied des Kreisvorstandes ist Sven Wilhelm.

Weitere Information finden Sie unter https://www.mit-sachsen.de/ oder https://www.mit-sachsen.de/cdu...

(red/BW)