Kreismitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Meißen am 14. Februar 2019 zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl und weitere Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, Rede von
Kreisvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch:

Die CDU ist als große Volkspartei auch die führende Kommunalpartei in Deutschland, die Sächsische Union ist damit auch die Heimatpartei in Sachsen. Und das ist in erster Linie ein Anspruch, den wir gegen uns selbst haben, an dem wir uns messen lassen müssen und aufgrund unserer Leistungen für die kommunale Familie in Sachsen und im Landkreis Meißen auch durchaus messen lassen können. Wir blicken mit Stolz auf das unter unserer Ägide Erreichte zurück – und gehen folglich auch mit Zuversicht in den Kommunalwahlkampf 2019. Heute gilt es, unsere Kandidaten zu nominieren, also eine Mannschaft zu formen, mit der wir die Wahlen am 26. Mai 2019 gewinnen können und auch gewinnen werden.

Gestatten Sie mir dazu einen kurzen Blick zurück: Der Landkreis Meißen besteht in seiner jetzigen Form seit zehn Jahren. Die CDU war der Vorreiter einer erfolgreichen Fusion der alten Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain. Dieser Landkreis Meißen – wenn es ihn nicht schon gäbe, müsste er jetzt gebildet werden - ist gut aufgestellt: Die Verwaltung ist schlank, die Arbeitsverwaltung ist effektiv, die Elblandkliniken sichern eine hervorragende medizinische Versorgung zunehmend auch im ambulanten Bereich, das Kulturleben ist so vielfältig wie nie zuvor mit den Highlights Elbland-Philharmonie, Volkshochschule und Musikschule.

Die CDU hat sich auch 2018 als der zuverlässige und kompetente Partner in der Kreispolitik erwiesen. Sie hat einen intensiven Dialog mit Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen geführt. Sie steht für Kontinuität und Kompetenz. Der vom Kreistag mehrheitlich beschlossene Haushalt 2019/2020 ist solide und ausgeglichen: Die Kreisumlage kann sogar nach Prozentpunkten gesenkt werden. Für die Musikschule, den Sport und die vielfältigen sozialen Aufgaben des Kreises stehen mehr Mittel als zuvor zur Verfügung. Unsere kreiseigenen Schulen sind bestens aufgestellt.

Der Landkreis übt Solidarität mit seinen Kommunen, vor allem auch mit den ländlichen. Denn gerade in der Verbindung von urbanen Zentren mit den ländlich geprägten Regionen liegt unsere Stärke – und unsere Attraktivität als Landkreis und Wirtschaftsstandort.

Der CDU-Kreisverband nominiert heute seine Kandidaten für die 13 Wahlkreise und will wieder mit der höchstmöglichen Zahl von 130 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Mehrheit im Kreistag gehen. Neben neuen Bewerberinnen und Bewerbern kandidieren viele bewährte Kreisräte wieder. Auch alle der CDU-Fraktion seit Jahren angehörenden parteilosen Oberbürgermeister und Bürgermeister werden sich wieder auf den Listen der CDU um ein Kreistagsmandat bewerben. Ich verstehe das als großen Vertrauensbeweis gegenüber uns als CDU in einer für die demokratischen Parteien durchaus nicht einfachen Zeit.

Dieses Vertrauen unserer bewährten Mandatsträger ehrt uns und ist uns zugleich Verpflichtung, als Volkspartei diesen unseren Kurs unbeirrt zu halten. Namentlich möchte ich meinem Kollegen im Fraktionsvorsitz, Oberbürgermeister Bert Wendsche, den Oberbürgermeistern Frank Neupold und Olaf Raschke, den Bürgermeistern Gerold Mann, Ralf Hänsel und Thomas Schubert dafür danken, daß sie sich zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in der CDU-Kreistagsfraktion bekennen und mit ihren guten Namen unsere Wahlvorschläge nicht nur stärken, sondern in besondere Weise prägen. Sie sind der Beleg dafür, daß wir als Kommunalpartei im Landkreis Meißen überzeugend und übergreifend wirken.

Und dafür stehen natürlich auch die Amtsträger der CDU, namentlich hier in Großenhain Bürgermeister Tilo Hönicke, ferner die Bürgermeister Gerd Barthold (Nünchritz) und Lothar Herklotz (Röderaue) sowie die ehemaligen Bürgermeister Reinhart Franke (Weinböhla), Andreas Haberland (Strehla) und Georg Rendke (Priestewitz). Und schließlich: Erstmals gehen die der CDU angehörenden Bürgermeister Falk Hentschel (Ebersbach), Conrad Seifert (Hirschstein) und Siegfried Zenker (Weinböhla) sowie Oberbürgermeister Marco Müller (Riesa) ins Rennen.

Spätestens jetzt ist eine Klarstellung angebracht: Die 39 Kreisräte umfassende Kreistagsfraktion ist natürlich keine Bürgermeister-Fraktion: Die Bürgermeister bringen ihren professionellen Sachverstand ein und verstehen sich dabei immer zuerst als Kreisräte, die dem gesamten Landkreis verpflichtet sind. Und im übrigen: Zweidrittel der Mitglieder der Fraktion sind keine (aktiven) Bürgermeister, sondern bilden eine breite berufliche Palette ab, wie es sich für eine Volkspartei geziemt. Ich nenne hier von den erneuten Kandidaten stellvertretend die Lehrerin Carola Damme (Coswig), die Ärztin Bianca Erdmann-Reusch (Radebeul), die Handwerksmeister Rudolph Erler (Nossen), Ralf Buchert (Radebeul) und Christoph Schempp (Tauscha), die Unternehmer Wolfgang Grübler (Lommatzsch) und Uwe Riße (Klipphausen).

Spätestens jetzt sehe ich mich einem zweifachen Vorwurf ausgesetzt, aber hoffentlich sind Sie geduldig mit mir; denn man kann es nicht allen recht machen: Die Rede ist schon viel zu lang, und trotzdem war sie nicht ausgewogen und hat den einen, die andere vergessen. Stimmt leider – denn wir haben – Gott sei dank - so sehr viele gute Bewerberinnen und Bewerber. Daher mein Vorschlag: Vielleicht sind Sie im Verlauf der Versammlung damit einverstanden, auf eine persönliche Vorstellung der meist bestens bekannten Kandidaten zu verzichten, sofern nicht im Einzelfall per Zuruf erbeten oder vom Bewerber selbst gewünscht. Das ist zugleich ein Verfahrensvorschlag.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich als Kreisvorsitzender, aber auch als Fraktionsvorsitzender im Tandem mit Bert Wendsche fünf Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige Arbeit im Kreistag danken, die heute nicht mehr kandidieren: Oberbürgermeisterin a. D. Gerti Töpfer, Bürgermeister a. D. Friedmar Haufe, dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates Jürgen Huth und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Burkhard Müller und Dr.-Ing. Rainer Jork. Kreisverband und Fraktion danken Ihnen, danken Euch für Euren Einsatz, für Euer Wirken, und zwar in dem Wissen darum, daß Ihr uns verbunden bleibt!

Die CDU präsentiert sich 2019 als die führende und schlagkräftige Kommunalpartei im Landkreis Meißen. Das gilt auch für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Wir werden überall mit kompetenten Frauen und Männern antreten und dazu in Einzelfällen hier und heute nominieren, wo ein Votum vor Ort nicht zustande kam. Aber, wie gesagt, das war und ist die große Ausnahme.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen auch weiterhin der Sächsischen Union als der Heimatpartei und seit 30 Jahren bewährten Regierungspartei eindeutig vor anderen den Vorzug geben werden. Fraglich ist, ob es überall dazu ausreicht, stabile Mehrheiten zu bilden, die die Gemeinden, der Kreis und das Land aber dringend brauchen. Wir als CDU werben für uns, nicht für Koalitionen. Die Koalition mit der FDP im Kreistag wurde von dieser beendet. Bis dahin war die Zusammenarbeit erfolgreich und vertrauensvoll, aber Reisende kann man nicht aufhalten. Vielleicht findet man ja nach den Kommunalwahlen wieder hier und da zusammen.

SPD und Grüne stehen häufig in Fundamental-Opposition zu uns, warum auch immer. Die Linke ist für uns kein natürlicher Partner, aber von Zeit zu Zeit und übrigens immer häufiger durchaus ansprechbar für sachorientierte Lösungen. Ich finde das sehr interessant und lasse meinerseits Gesprächsfäden nicht abreißen. Warum auch, wenn es allen und nicht zuletzt der Sache dient?

Die AfD verwechselt Protest mit Politik. Ihr Programm enthält nur Parolen, bietet keine Lösungen. Schauen Sie sich nur die Handzettel an, die unlängst verteilt wurden. Nur Wünsch-Dir-Was. Ihre Propaganda spaltet das Land; ihr Demokratieverständnis ist unterirdisch. Ihr fehlt eindeutig die bürgerliche Basis und der gesellschaftliche Rückhalt. Vielfach sucht sie in den Gemeinden händeringend per Annonce nach Kandidaten. Und wir sind gespannt und später dann vielleicht entsetzt, wer da alles hochgespült werden wird. AfD – künftig wohl eher: Alternative der Frustrierten in Deutschland.

Gewiß: Im Bund läuft es trotz bester Rahmenbedingungen – Wirtschaftsleistung, Steueraufkommen – immer noch nicht rund oder so, wie es nach unserem Verständnis von der Basis her sein sollte. Es wurden grobe Fehler gemacht, von der Energiewende bis zur Flüchtlingspolitik. Daran ändern auch rechtfertigende Memoiren nichts! Richtig ist vielmehr: Rot-Grün, oder genauer: Hellrot-Grün, hat über Jahre die Misere verschuldet, die heute darin gipfelt, daß im Bundesrat wegen der Grünen eine Mehrheit für Maghreb und Georgien als sichere Herkunftsländer immer noch nicht möglich ist. Die Union muss daraus endlich Konsequenzen ziehen und sich sorgfältig überlegen, mit wem man kann.

Wenn wir als Sächsische Union und als CDU im Landkreis Meißen künftig höheren Orts mitreden und mitentscheiden wollen, muss es uns gelingen, die Wähler hier bei uns zu überzeugen und zu gewinnen bzw. auch zurückgewinnen.

Am 26. Mai geht es um sehr viel. Wir nehmen die Herausforderung an. Wir kämpfen mit guten Leuten um jede Stimme. Sie alle, die Sie heute hier sind, machen mit. Herzlichen Dank dafür! Der Versammlung wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf.