Der heutige Bericht des Kreisvorsitzenden wirft einige Schlaglichter auf die Entwicklung seit dem 12. Kreisparteitag am 5. Mai 2017. Er wird ergänzt durch weitere politische Berichte unserer Mandatsträger. Ein förmlicher Rechenschaftsbericht über das gesamte Arbeitsspektrum des Kreisvorstandes wird zum nächsten regulären Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im nächsten Jahr erstattet.

Unsere Union durchläuft derzeit eine große und wie ich meine: ihre bislang größte „Bewährungsprobe“. In dieser, so unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, werde sich zeigen, ob die CDU „ihren Charakter als Volkspartei“ behalten werde (FAZ vom 10.09.2018). Zugleich betonte sie den Kurs der Mitte: „Die demokratische Mitte kann nur aus der demokratischen Mitte und mit demokratischen Mitteln verteidigt werden“.

Dem ist zuzustimmen. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die Koordinaten der politischen Mitte, wie die Bundespartei sie offenbar versteht, überhaupt noch dort verortet sind, wo die Mitte der Bevölkerung sich heute sieht. Mit anderen Worten: Es ist tatsächlich an der Zeit, unseren Kompass wieder richtig einzunorden. Insoweit knüpfen wir hohe Erwartungen auch an die Grundsatzdiskussion, die Annegret Kramp-Karrenbauer couragiert angestoßen hat. Mit der Zuhörtour, die sie in Sachsen bei uns im Kreisverband am 5. Mai 2018 begonnen hatte, verbinden wir die Erwartung, dass diese Diskussion nicht nur endlich von unten nach oben geführt, sondern auch ergebnisorientiert und ergebnisoffen gestaltet wird. Wir erwarten, dass wir in jeder Hinsicht ernst- und mitgenommen werden. Darauf haben wir als Basis der Partei heute mehr denn je einen Anspruch, und den werden wir einfordern.

Wir hofffen, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin die CDU als Partei wieder Profil, eigenes Profil gewinnt. Nur so, nicht als Kanzlerinnenwahlverein, kann sie als Volkspartei wirkmächtig bleiben. Sie muss vor allen Dingen ihren Standort klar definieren und damit verhindern, dass die politische Mitte in unserem Land wie eine Wanderdüne weiter nach links driftet.

Als unser Vertreter im Bundesvorstand hat sich Arnold Vaatz unlängst vehement gegen das in Berlin beliebte Sachsen-bashing verwahrt. Das war mutig und richtig. Falsch verstandene politische Korrektheit darf nicht dazu führen, dass Fakten ignoriert oder verfälscht werden. Auch unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht eine klare und deutliche, eine ehrliche Sprache. Und das muss gerade bei uns in der Union nicht nur möglich bleiben, sondern wieder zur Regel werden.

Politische Sprache ist wichtig, sie ist mehr als eine Visitenkarte, sie sagt viel über den Sprecher aus. Richtige Sprache in der Politik, unsere Sprache, muss gepflegt, geübt und kultiviert werden. Dabei muss sie lebendig bleiben, eingängig und verständlich sein, aber niemals, auch nicht in den Sozialen Medien, verletzend oder gar menschenverachtend. Es ist die Sprache, meine Damen und Herren, die die AfD als das entlarvt, was sie durch Selbstradikalisierung geworden ist: eine Partei am rechten, wenn nicht schon äußersten rechten Rand, die mittlerweile weder Maß noch Mitte kennt. Für bewusste Konservative, für Liberale mit Werten, für Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre ist diese Partei nicht wählbar.

Hier ist ein Einschub angezeigt. Beginnen wir wieder bei der Sprache. Die Sprache der politischen Linken ist für diese nicht minder entlarvend. Im besten Falle befleißigt sie sich einer politischen Korrektheit, die in ihrer Selbstgerechtigkeit und Bevormundung abstoßend ist, weil sie andere Meinungen von vornherein tabuisiert, ausschließt oder inkriminiert. Im schlimmsten Falle unterstellt sie Andersdenkenden, keine Demokraten zu sein. Indes ist die politische Linke nicht so leicht zu greifen und nicht eindeutig mit den Parteien auf dem linken Spektrum gleichzusetzen. Auf der kommunalen Ebene zum Beispiel arbeiten wir häufig mit vielen Vertretern der Linken, der Grünen oder der Sozialdemokraten von Fall zu Fall oder auch kontinuierlich konstruktiv zusammen. Warum auch nicht? Gleichwohl gibt es ein parteiübergreifendes linkes Lager, wenn wir in den Bundestag oder den Landtag schauen. Aber soweit müssen wir gar nicht gehen. Im Stadtrat von Radebeul erleben wir tagtäglich, wie eine unheilige Allianz von Grünen bis einzelnen Liberalen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit entzieht und die bürgerliche Mehrheit in Misskredit zu bringen sucht. Diese Mehrheit steht aber glücklicherweise geschlossen dagegen.

Oder in der Kreisstadt Meißen. Hier wird bei der OB-Wahl Front gemacht gegen den langjährigen und bewährten Amtsinhaber Olaf Raschke, den wir für die Wahl nominiert haben. Meißen ist derzeit das Experimentierfeld dieses noch diffusen linken Lagers in Sachsen, gewissermaßen deren rote Blaupause für ganz Sachsen. In Meißen konnte die vereinigte Linke parteiübergreifend mehr als ein Drittel der Stimmen für ihren Kandidaten mobilisieren. Dagegen formieren sich seit dem ersten Wahlgang nun verstärkt auch Kräfte aus der Bürgerschaft, Unternehmer, Kulturschaffende und Freie Wähler, ja sogar einzelne Sozialdemokraten. Wir wünschen Olaf Raschke morgen, beim zweiten Wahlgang, allen Erfolg. Er hat ihn verdient. Es geht dabei nicht primär um die CDU, sondern um eine auch künftig kompetente und verlässliche Arbeit für Meißen im Interesse der Bürger unserer Kreisstadt.

Äußerst befremdlich finde ich, dass sich der Herausforderer nicht schämt, im entscheidenden Moment auch noch die Unterstützung des letzten Dresdner SEDOberbürgermeisters in Anspruch zu nehmen (vgl. Bild vom 19.09.2018). Schon beim Umgang mit Pegida schien der damalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung nicht immer sicher zu wissen, wann und wie er die nötige Distanz zu wahren hatte. Vielen galt er deshalb gar als „Pegida-Versteher“. Gegen solche Anwürfe haben wir ihn in Schutz genommen, ohne dass die meisten geahnt hatten, daß er damals noch unserer Union angehörte, die er 2017, als er sie nicht mehr zu brauchen glaubte, mit großem Aplomb verließ. Wir haben ihn nicht fallen gelassen, er aber uns, und das auch noch krachend. Aber da stehen wir nicht alleine, hat er doch seine Profession ebenso häufig gewechselt wie seine Konfession. Mehr ist zum selbsternannten Messias von Meißen nicht zu sagen.

Es beschämt mich indes auch persönlich als Kreisvorsitzender, dass Mitglieder unserer Union maßgeblich als Unterstützer des linken Lagers in Meißen auftreten oder als Heckenschützen im Hintergrund agieren. Nach der Wahl muss „klar Schiff“ gemacht werden, das sind wir uns als Kreisverband und als Stadtverband und unseren loyalen Mitgliedern schuldig. Wir werden die nötigen Konsequenzen ziehen!

Doch zurück zur AfD. Die AfD ist für die CDU nicht einfach ein Konkurrent; das war sie vielleicht bis zu der desaströsen Bundestagswahl. Heute ist sie unser Gegner, unser Hauptgegner. Machen wir uns nichts vor: Die AfD stellt für uns als CDU in Mitteldeutschland, in Sachsen und gerade auch im Landkreis Meißen eine existentielle Herausforderung dar, jedenfalls für unseren Führungsanspruch, den wir seit fast drei Jahrzehnten erfolgreich behaupten.

Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD in Sachsen mehr Zweitstimmen als die CDU, auch bei uns im Landkreis, und auch hier wäre das Direktmandat verlorengegangen, wenn nicht Thomas de Maizière wieder unser Kandidat gewesen wäre und den Wahlkampf hier vor Ort mit größtem Engagement geführt hätte. Dafür gilt ihm unser Dank.

Nach Zweitstimmen gilt es aber festzuhalten: Wir konnten nicht einmal die Hälfte unseres Wählerpotentials ausschöpfen. Die aktuellen Umfrageergebnisse für die sächsische Union sind nicht viel besser, allerdings vertrauen die Wähler unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer weitaus mehr als jedem anderen, die Geschicke unseres Landes zu gestalten.

Was heißt das für die Herausforderungen des Wahljahres 2019? Wir müssen klar Position beziehen, ein überzeugendes Programm am besten gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und beschließen, die richtige Sprache sprechen und überall überzeugende, glaubwürdige Kandidaten ins Rennen schicken. Darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren, nur so können wir verlorenes Vertrauen und politisches Terrain zurückgewinnen. Wir müssen die Mitte zurückgewinnen, indem wir die Mitte auch (wieder) besetzen.

Noch einmal zurück zur Bundestagswahl 2017. Kreisvorstand und Kandidat sowie die Ortsvereine haben den Wahlkampf umsichtig und engagiert geführt. Wir hatten verschiedene Großveranstaltungen, darunter das gut besuchte Sommerfest am Gellertberg in Niederau, organisiert. Höhepunkt war der Abend mit Wolfgang Bosbach am 5. September 2017. Der Zentralgasthof in Weinböhla war bis auf den letzten Platz besetzt, der Zuspruch stimmte uns optimistisch. Der Schock kam dann am Wahlabend.

In der Folge gab es eine intensive Diskussion im Kreisvorstand, gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden und auf der Landesebene. Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich haben wir die Neuaufstellung der Sächsischen Union unter Michael Kretschmer konstruktiv begleitet, nach dem Landesparteitag in Löbau am 9. Dezember 2017 auch aktiv mitgestaltet. Mit Yvonne Olivier und Siegfried Zenker als Vorstandsmitgliedern und Bianca Erdmann-Reusch als Mitgliederbeauftragter und den kraft Amtes dem Landesvorstand angehörenden Unionsfreunden Matthias Rößler und Thomas de Maizière ist unser Kreisverband noch nie so zahlreich – mit fünf Vertretern - und so stark im Landesvorstand der CDU Sachsen vertreten. Das gilt auch für die konkrete Sacharbeit in den Landesfachausschüssen der Sächsischen Union.

Am Abend der Bundestagswahl – das will ich hier gerne einflechten - gab es aber auch einen lokalen Triumph für uns: Erstmals antretend, schaffte Falk Hentschel fast auf Anhieb und gegen fünf Mitbewerber die Wahl zum Bürgermeister in Ebersbach in der Nachfolge von Margot Fehrmann. Es kommt eben auf den Kandidaten, seinen, unseren Einsatz an!

Der Kreisvorstand tagte Anfang Februar 2018 in Klausur und beschloss unter anderem ein Veranstaltungs- und Dialogprogramm, um die CDU als den Partner in der Politik im Landkreis zu präsentieren und zu profilieren. Im März stellte Staatsminister Thomas Schmidt das Zukunftsprogramm der neuen Staatsregierung in Moritzburg vor, mit dem Jahresempfang in Lommatzsch im Mai und dem Hauptredner Peter Jahr sprachen wir gezielt den ländlichen Raum an, eine gemeinsame Veranstaltung mit der Werte-Union und Matthias Rößler in Radebeul galt im Juni unserer Standortbestimmung als Volkspartei, das überaus gut besuchte Sommerfest im Feuerwehrmuseum in Zeithain im August würdigte das Ehrenamt, die mit der KPV und der MIT gestaltete Tagung zum Thema Bauen im Außenbereich in Weinböhla ebenfalls im August mit Staatssekretär Marco Wanderwitz sprach ein sehr interessiertes Publikum von Kommunalpolitikern bis Häuslebauern an, und noch im September wollen wir in Radebeul über Eliten und den gesellschaftlichen Wandel mit zwei profilierten konservativen Intellektuellen diskutieren.

Wie unser Landesvorsitzender, der als Ministerpräsident mit seinen Bürgergesprächen und als Landesvorsitzender mit den Regionalkonferenzen nicht müde wird, das Gespräch zu suchen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen – ein beachtliches, vorbildliches Pensum absolviert er zurzeit -, müssen wir uns im Landkreis Meißen als der Partner in der Politik anbieten und profilieren. Wir brauchen uns weder zu verstecken noch zu entschuldigen, wir müssen einfach beherzt in die Offensive gehen! Wer, wenn nicht wir, ist in der Lage, verantwortungsvoll die Zukunft von Land und Kreis zu gestalten!

Die neue Staatsregierung unter Michael Kretschmer leistet gute Arbeit. Sie hat die Lage unvoreingenommen analysiert, dabei frühere Fesseln gesprengt und manch fiskalisches Denktabu über Bord geworfen, einen neuen Anfang gewagt und schließlich einen Haushalt vorgelegt, der dem Freistaat wie seinen Kommunen wirkliche und nachhaltige Handlungsspielräume eröffnet. Zwar sitzt die SPD mitunter im Bremserhäuschen, aber allzu viel Gewicht vermag sie nicht auf die Klötze zu bringen, und im übrigen fährt sie ja gerne auf dem Erfolgszug mit.

Es war richtig von Stanislaw Tillich, mit Michael Kretschmer neuen Schwung in die Landespolitik zu holen. Manches, was Kretschmer jetzt umsetzt, war schon vorher in der Regierung und in unserer Fraktion erwogen und erarbeitet worden: Jetzt aber konnte es auch durchgesetzt werden. Nun ist wieder richtig positive Bewegung in die sächsische Politik gekommen. Das müssen wir hier an der Basis unterstützen und nach draußen vermitteln.

2019 ist ein entscheidendes, vielmehr: das entscheidende Wahljahr. Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn der Bund die großen Herausforderungen und ungelösten Probleme endlich konsequent und nachhaltig angeht. Das sind aus meiner Sicht: Zukunft, Europa und Migration.

Dazu nur wenige Sätze: Zukunft gibt es nur, wenn Generationengerechtigkeit hergestellt, wenn mehr in Bildung und Forschung investiert, wenn die Null-Zins-Politik beendet und die heimische Wirtschaft zumal beim Export gestärkt wird.

Europa gibt es künftig nur, wenn es gerecht gestaltet wird, also nicht zur Transfer-Union pervertiert, wenn es seine vitalen Aufgaben wirksam erfüllt und seine Interessen gemeinsam nach außen vertritt. Wir brauchen nicht noch mehr Regelungen im Binnenmarkt, wir brauchen eine einheitliche, bessere europäische Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik. Wir brauchen nicht mehr Integration nach innen, sondern eine ever closer union nach außen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, Europa-Parlament oder EU-Kommission zu stärken, vielmehr muss der Europäischen Rat der Regierungen kraftvoll nach außen auftreten. Sonst haben wir immer noch nicht verstanden, warum die Briten austreten wollen und werden.

Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. Aber die nahezu ungebremste, weitgehend unkontrollierte Migration, die wir in den letzten Jahren nach Deutschland erlebt haben, steht für ein strukturelles Versagen deutscher und europäischer Politik, vor allem auch unseres Rechtssystems, und das nicht erst seit September 2015. Es muss gelingen, Migration zu kontrollieren, zu steuern und in dem bisherigen Umfang und in der bisherigen Art und Weise zu beenden. Vor allem aber müssen, ab sofort beginnend, Hunderttausende Migranten ohne Asylanspruch zügig zurückgeführt werden.

Ich habe die große Sorge, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nach wie vor die Augen davor verschließt, wie vital die Lösung dieses Problems ist. Man ist kein Fremdenfeind oder gar herzlos, wenn man feststellt, dass die Mehrheit der Menschen, die in den letzten Jahren aus Nordafrika oder dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch vom Balkan und aus der ehemaligen UdSSR ihren Weg wie auch immer, meistens aber illegal, nach Deutschland gefunden haben, hier auf Dauer nicht bleiben können und schon gar nicht sollen. Wenn massive kulturelle Unterscheide entgegenstehen, kann Integration nicht gelingen und sollte daher erst gar nicht versucht werden. Mit Sprach- oder Staatsbürger-Kursen auf VHS-Niveau ist retardierten Wertvorstellungen unaufgeklärter, fundamentalistischer und aggressiver Kulturen nicht beizukommen.

Die Fachkräfte, die wir in Europa und Deutschland brauchen können, kommen nicht mit dem Schlauchboot übers Meer. Leute, die sich bei uns ernsthaft integrieren wollen, haben auch ihre Papiere nicht weggeworfen. Europa darf nicht zum Auffangbecken des nordafrikanischen Prekariats werden. Das hat sich niemand unter „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ vorgestellt, vorstellen können, als unser Grundgesetz formuliert wurde.

Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung, gerade auch nach Sachsen, und wir wollen bestimmen, wer zu uns kommt. Das sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger – unsere Anforderungen an ein Zuwanderungsgesetz, wenn es denn überhaupt nötig ist. Mein Appell an die Bundesebene: Faule Kompromisse vermeiden, sie führen zu noch mehr Verdruss! Ich sage aber auch: Für mich ist ein „Spurwechsel“ kein grundsätzliches Hindernis.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Praxis, und diesen Paradigmenwechsel muss der Gesetzgeber so verbindlich nachzeichnen, dass gerichtliche Entscheidungen daran gebunden sind. Es kann nicht mehr und es darf nicht länger sein, dass Gefährder, Kriminelle oder illegal Eingereiste, die ihre Identität verschleiern, nicht abgeschoben werden können, während Arbeitenden, Integrierten, Familien mit in der Schule erfolgreichen Kindern, kurz: gesellschaftlich anerkannten und geschätzten Migranten die Ausweisung – aus welchen formaljuristischen Gründen auch immer – droht. Es ist wie auch sonst: Der Brave ist der Dumme. Wie wäre es denn, wenn die Entscheidungen der Ausländerbehörde zu Ausweisung oder Aufenthalt erst nach Anhörung von örtlichen kommunalen Bürgergremien getroffen werden könnten? Das brächte mehr Ehrlichkeit, Transparenz und schließlich Akzeptanz.

Wenn die Bundesregierung auf die genannten drei Herausforderungen nicht bald Antworten liefert, besteht die Gefahr, dass die Europa-Wahl am 26. Mai 2019 zum Fiasko wird. Nicht nur in Deutschland und Sachsen, denn in anderen Mitgliedstaaten ist der Zulauf zu rechten Populisten noch größer als bei uns. Zudem besteht die Gefahr, dass der Frust auf die gleichzeitigen Kommunalwahlen bei uns in Sachsen durchschlägt. Es ist für Berlin höchste Zeit zu handeln!

Für uns als Sächsische Union ist es immens wichtig, im EU-Parlament auch künftig mit zwei Abgeordneten vertreten zu sein, wie bisher in bewährter Weise durch Peter Jahr für den ländlichen und Hermann Winkler für den städtischen Raum. Wir müssen um jede Stimme kämpfen!

Die kommunale Ebene ist für die Sächsische Union die Basis. Darauf baut ein Erfolg bei der Landtagswahl 2019 auf. Kommunalwahlen sind in erster Linie Personenwahlen. Es kommt also auf die richtigen Kandidaten an, und wir als CDU-Kreisverband waren immer in der Lage, bekannte, beliebte und kompetente Kandidaten aufzustellen, bei der Kreistagswahl immer wieder bis zur gesetzlich höchstmöglichen Bewerberzahl. Dadurch und durch die Gewinnung von Persönlichkeiten auch jenseits einer förmlichen Mitgliedschaft für unsere Kreistags- und/oder Gemeinderatslisten waren und sind wir stark. An der bewährten Übung, die uns als großer Volkspartei gut ansteht, wollen wir auch Anfang Februar 2019 festhalten, wenn wir unsere Listen für die 13 Kreistagswahlkreise beschließen werden. Zuvor werden in und mit den Ortsverbänden Kandidatenvorschläge für die Listen erarbeitet. Bitte leiten Sie, liebe Unionsfreunde, dem Kreisvorstand ihre Vorschläge bis Ende Oktober 2018 zu. Und ebenso wichtig: Bitte gewinnen Sie möglichst viele Persönlichkeiten für unsere Stadt- und Gemeinderatslisten. Auch hier zählt jede Stimme!

Die Termine für die Nominierung unserer vier Wahlkreiskandidaten für den Sächsischen Landtag stehen fest und werden bis Anfang November durchgeführt. Ich begrüße es, dass alle bewährten Abgeordneten wieder antreten und um das Vertrauen der Mitglieder werben. Dieser zeitliche Vorlauf stärkt unsere Kampagnenfähigkeit und gewährt ausreichend Zeit für den vertrauensvollen Dialog mit dem Wähler – nicht erst fünf Minuten vor der Angst. Durch derzeitige regionale Wahl-Prognosen mit reichlich Schockpotential lassen wir uns aber nicht entmutigen: Wir setzen darauf, alle vier Direktmandate wieder zu gewinnen!

Anderswo in Sachsen treten zur Landtagswahl bewährte, mitunter auch jüngere Abgeordnete nicht mehr an. Besonders betroffen macht mich der Rückzug von Frank Kupfer vom Vorsitz der Landtagsfraktion, ein überzeugter Konservativer, den ich seit über 20 Jahren kenne und schätze. Es wäre gut, nicht nur für unseren Kreisverband, sondern vor allem auch für die Sächsische Union, wenn ihm, wie von Michael Kretschmer und Frank Kupfer vorgeschlagen, mein geschätzter Vorgänger als Kreisvorsitzender, Geert Mackenroth, an der Spitze der Fraktion nachfolgte. Wir drücken ihm am kommenden Dienstag die Daumen.

Meine lieben Freunde, bitte unterstützen Sie die Arbeit des Kreisvorstandes in den vor uns liegende entscheidenden 12 Monaten mit Rat und Tat. Wir wollen auch neue Wege gehen, z. B. im Hilfe der Social Media. Ein Pilotprojekt läuft bis Dezember auf facebook. Bitte schauen Sie hinein, füttern Sie unseren Freund Johannes Fiolka, der das Projekt betreut, mit Texten und vor allem auch Fotos von Ihrer Arbeit vor Ort.