Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen,

der Stadtverwaltung ist vorab ein Lob für den Zeitpunkt der Vorlage auszusprechen: Sie haben es geschafft, uns zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen formal ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Haushaltsplan entsteht ja nicht auf Knopfdruck beim Oberbürgermeister. Vielmehr ist die Mitwirkung fast aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung erforderlich, bevor sich das Puzzle zu einem Gesamtbild zusammenfügt. Für diese Arbeit danken wir Ihnen sehr. Dass der Stadtrat im Herbst einen Haushaltsplan des Folgejahres beschließen kann, hat in Meißen ja inzwischen gute Tradition.

Hoffentlich wird es auch gute Tradition, dass die Haushaltsansätze auskömmlich sind. Wir sind mit dem Haushalt 2010 zwar auf dem richtigen Weg. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern bleiben stabil, das schafft Planungssicherheit bei der Wirtschaft und den Bürgern. Andererseits lässt der Haushalt 2010 kaum Handlungsspielraum. Der Zwang, die investiven Eigenmittel fast ausschließlich für geförderte Vorhaben einzusetzen, ist Fluch und Segen zugleich. Segen, da jeder eigene Euro vervielfältigt wird und damit viele Vorhaben im Hoch- und Tiefbau und im sozialen und kulturellen Bereich verwirklicht werden können. Fluch, da wichtige Vorhaben außerhalb der Förderprogramme kaum realisierbar sind. Dennoch müssen wichtige Vorhaben auch ohne Fördermittel begonnen werden, wie einige der vorliegenden Änderungsanträge zeigen, worauf noch später einzugehen sein wird.

Der Haushalt birgt bei aller Ausgeglichenheit einige Gefahren und Risiken, die nicht verschwiegen werden sollen. Da sind zuerst Gefahren auf der Einnahmenseite. Die Einnahmenseite schwächelt. Die Gewerbesteuereinnahmen können nicht sicher vorhergesagt werden. Die weltweite Wirtschaftskrise führt zu geringeren Steuereinnahmen bei Bund und Land und damit auch zu einer Gefährdung der von dieser Seite fließenden Mittel.

Diesen Unsicherheiten auf der Einnahmenseite stehen die Unsicherheiten auf der Ausgabenseite gegenüber. Der Ansatz der Kreisumlage könnte trotz der Erhöhung immer noch unzureichend sein. Kommen da weitere Verpflichtungen auf uns zu? Sind diese finanzierbar? Offene Fragen ohne sichere Antworten.

Meine Damen und Herren, zudem haben wir im kommenden Jahr mehrere Großbaustellen vor uns, die alle mit finanziellen Unsicherheiten behaftet sind. Weder bei dem Domplatz, noch bei dem Aufzug oder bei den Schulsanierungen können wir wirklich sicher sein, welche Kosten tatsächlich anfallen.

Schauen wir uns die Schulen an:

Die von unserer Fraktion immer wieder geforderten Arbeiten am Franziskaneum und an der Pestalozzimittelschule sollen nun 2010 endlich beginnen. Das ist gut so.  Am Franziskaneum sollen mit der geplanten Errichtung einer Mensa, einer Bibliothek und weiteren Klassen- und Fachräumen der räumliche Engpass für ein vierzügiges Gymnasium beseitigt werden. So lautet der Auftrag an die Stadtverwaltung. Nun könnte man sich beruhigt zurücklehnen und die Umsetzung des Bauvorhabens den Fachleuten überlassen. Aber weit gefehlt. Die Stadtverwaltung hat es bisher nicht geschafft, die Stadträte - und noch nicht einmal den Bauausschuss - über den aktuellen Stand des Vorhabens vollständig zu unterrichten. Statt dessen werden die Stadträte über neue Probleme in Unkenntnis gelassen. Warum werden die Stadträte in Unkenntnis gelassen, ob eine Trockenlegung des teilweise feuchten Kellers erfolgen soll? Warum werden die Stadträte in Unkenntnis gelassen, ob das Dachgeschoss brandschutzertüchtigt werden soll oder andernfalls nicht weiter genutzt werden kann? Wann zieht die Stadtverwaltung die Konsequenz daraus, dass die Anforderungen des Musterraumprogramms für ein vierzügiges Gymnasium derzeit nicht erfüllt werden? Es kann nicht sein, dass die Sanierung des Franziskaneums mit etwa 3,5 Mio Euro an den Stadträten und den Empfehlungen der Schule vorbei durchgeführt wird. Hier werden wir nachhaken, bis uns die Verwaltung lückenlos aufklärt. Wir können der Stadtverwaltung nur empfehlen, sich schleunigst ins Zeug zu legen, damit 2010 mit der Sanierung und dem Anbau begonnen werden kann.

Die gleiche Situation stellt sich im Schulsport dar. Ohne einen Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände des Franziskaneums läßt sich der Schulsport, geschweige denn der Vereinssport, auf Dauer nicht sicherstellen. Die bisherigen Planungen von zwei Zweifeldturnhallen im Heiligen Grund sind nicht durch Nutzungsanalysen untersetzt. Wenn schon das Franziskaneum eine Zweifeldturnhalle weitgehend allein auslastet, und die Pestalozzimittelschule mit der Freien Werkschule die andere Zweifeldturnhalle weitgehend auslastet, dann bleibt kaum Raum für den Vereins- und Bürgersport. Wir brauchen also eine Turnhalle auf dem Ratsweinberg. Zudem ist ein Sportunterricht für die Schüler des Ratsweinbergs im Heiligengrund aus Entfernungsgründen nicht zumutbar. Die Wegezeit geht von dem sowieso schon knappen Sportunterricht ab. Warum sollen Generationen von Schülern die von der Linken und anderen Stadträten verweigerte Planung einer Turnhalle auf Dauer ausbaden? Wir haben ja Verständnis dafür, dass im Jahr 2010 keine Mittel für die Planung einer Sporthalle auf dem Gelände des Franziskaneums zur Verfügung stehen. Aber wir müssen den Blick doch in die Zukunft richten und uns für die Zeit rüsten, in der die Mittel dafür reichen könnten. Deswegen möchten wir in der mittelfristigen Finanzplanung 2011 6.000 Euro verankert wissen, um einen Architektenwettbewerb für eine Sporthalle am Franziskaneum auszuloben, dessen Ergebnis Grundlage der zukünftigen Planungen sein soll. Einen entsprechenden Antrag stellen wir zur Abstimmung und bitten alle Stadträte, diesen vernünftigen Antrag zu unterstützen.

Kommen wir zu den Risiken bei den freiwilligen Aufgaben. Der Vorrang der Pflichtaufgaben muß zwingend eine Begrenzung der freiwilligen Aufgaben zur Folge haben. Bei den freiwilligen Aufgaben möchte ich zwei besonders hervorheben: Der Domplatz und der Aufzug. Unsere Sorge gilt den unkalkulierbaren Ausgaben für den Domplatz. Die Stadt Meißen trägt 50% aller Kosten für die Umgestaltung des Domplatzes. Da wir wissen, dass der Freistaat Sachsen dort teuer und gern auch mal zu teuer baut, war es wichtig und richtig, von vorneherein den Anteil der Stadt Meißen auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Ansonsten schnellen dort die Kosten in die Höhe und uns fehlen dann die Gelder zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben. Wir können nur hoffen, dass die Vereinbarung über die Begrenzung der Kosten hält und nicht zusätzliche Belastungen wegen des Domplatzes oder des Aufzugs auf uns zukommen. Gleiches gilt für die Begleitmaßnahmen zum Neumarktcenter. Hier stehen Straßenarbeiten u.a. am Hahnemannsplatz an, um den Zugang vom Center in die Stadt zu gestalten, ohne dass diese Kosten exakt quantifizierbar sind. All diese Risiken müssen wir im Blick behalten, um rechtzeitig reagieren zu können, wenn die Entwicklungen sich ändern.

Die Sorgenfalten setzen sich bei den städtischen Beteiligungen fort. Der reine Zuschussbedarf des Wellenspiels steigt kontinuierlich auf bald über 300.000 Euro, ohne dass Einsparerfolge sichtbar werden. Das ICM entwickelt sich nicht weiter und beim Bestattungswesen hilft nur noch eine geänderte Bilanzierung, um der zu Recht erhobenen Forderung, erfolgreich zu agieren, ansatzweise nachzukommen. Der Stadtrat muss Konsequenzen ziehen, wenn die Unternehmen keinen Beitrag zum Haushalt leisten. Es ist nicht verantwortbar, die städtischen Unternehmen weiter zu stützen und andererseits keine ausreichenden Gelder für förderfähige Projekte zur Verfügung zu haben. Wir schlagen beim Wellenspiel vor, einen externen Betreiber zu suchen, der mit einem garantierten Zuschuss von 200.000 Euro im Jahr das Bad betreibt und so das Risiko für die Stadt auf diesen Betrag zuzüglich der Zins- und Tilgungsleistungen begrenzt. Das Bestattungswesen muss einen echten Beitrag zum städtischen Haushalt leisten. Wenn durch die geänderte Bilanzierung tatsächlich ein Gewinn entsteht, was noch zu prüfen ist, dann ist dieser Gewinn vollständig an den Haushalt abzuführen, um Eigenanteile für förderfähige Vorhaben bereitzustellen. Andernfalls muss das Bestattungswesen veräußert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch den Bereich Tourismus ansprechen. Für das Stadtmarketing bedarf es einer koordinierenden Hand und zusätzlicher Mittel. Eine Finanzierung des Marketings ist über eine Kombination einer freiwilligen Abgabe mit einem städtischen Anteil möglich und machbar. Hier stellen wir uns vor, dass die Stadt den Betrag, der freiwillig erbracht wird, aus eigenen Mitteln um die gleiche Summe aufstockt. Der Gesamtbetrag stünde einem Stadtmarketingverein o.ä. Einrichtungen zur Verfügung. Durch die 100%ige Aufstockung der freiwilligen Mittel besteht ein erheblicher Anreiz für die Tourismuswirtschaft, möglichst viele Mittel auf freiwilliger Basis bereitzustellen. Die Mittel der Stadt könnten wiederum aus einer Eintrittsabgabe stammen, die die großen Besuchermagnete der Stadt in die Finanzierung des Stadtmarketings einbindet.

Meine Damen und Herren Stadträte, erlauben Sie mir, an dieser Stelle vorab schon etwas zu den Änderungsanträgen zu sagen. Soweit zusätzliche Mittel für den Bau und den Erhalt von Spielplätzen eingestellt werden sollen, werden wir dieses Vorhaben unterstützen und wollen es sogar umfangreicher als bisher beantragt beschließen. Denn die städtischen Kinderspielplätze stellen sich zum Teil als trostlos dar. Wir kündigen schon jetzt an, den von der Fraktion SPD/FreieBürger eingebrachten Antrag auf 50.000 Euro erweitern zu wollen. Grundlage dieses weitergehenden Antrags sind die Äußerungen des Oberbürgermeisters, der letzthin ausführte, mit 30.000 Euro käme man nicht weit. Dann sollen eben 50.000 Euro in jedem der nächsten drei Jahre für die Kinderspielplätze eingesetzt werden, zumal ein neuer Spielplatz nur 80.000 Euro kostet. Zu Finanzierung der Mittel wollen wir keinem anderen Vorhaben etwas wegnehmen. Lediglich der Ansatz für die sächlichen Verwaltungsausgaben im Bereich der allgemeinen Verwaltung wird durch eine allgemeine Einsparung um 4,4% von 1,137 Mio Euro auf 1,087 Mio Euro verringert. Es bedarf dieser Mittel und einer gemeinsamen Anstrengung, die Spielplätze für Kinder und Eltern besser nutzbar zu machen. Dazu gehört eine ordentlichen Begrenzung oder Umzäunung der Spielplatzanlagen und eine regelmäßigen Kontrolle – auch durch die Bürgerpolizei –, ob die Benutzungsordnung eingehalten wird sowie die Ahndung von Verstößen. Auftretende Mängel an den Spielplätzen oder den Spielgeräten sind sofort zu beseitigen. Dies ist originäre Aufgabe der Stadtverwatung. Solange auf den Spielplätzen andere Personen verweilen als Kinder mit ihren Eltern, ist neues Spielgerät doch bald defekt. Wir wünschen uns deswegen einen von allen Stadträten getragenen Auftrag an die Stadtverwaltung, eine konsequente zweckentsprechende Nutzung der Spielplätze durchzusetzen. Dann wären wir schon einen großen Schritt zu einem kinder- und familienfreundlichen Meißen weiter. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.

Alles in allem ist der Haushalt 2010 mit Risiken behaftet, die nicht abfederbar sind. Wir können diesem Haushaltsplanentwurf bei Beachtung der Risiken dennoch mit den noch zu diskutierenden Änderungen zustimmen und fordern alle Stadträte auf, dies ebenfalls zu tun.

Vielen Dank.