Meißen hat Zukunft!

für eine lebenswerte Stadt

Kommunalwahlprogramm

des CDU-Stadtverbandes Meißen

für die Wahlperiode 2009 bis 2014

beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 3. April 2009

CDU-Stadtverband Meißen

Wahlprogramm kompakt:

Die Grundlagen der CDU Meißen liegen in der Pflege der geistigen und demokratischen Werte  und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf. Wir berufen uns auf die Sozialethik der christlichen Kirchen und die liberale Tradition der Aufklärung.  Die CDU Meißen stellt zur Kommunalwahl eine Kandidatenliste mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit und in der Lage sind, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das Wahlprogramm der CDU Meißen bündelt Ziele für die Entwicklung unserer Stadt. Damit vertreten wir die Interessen einer breiten Bürgerschaft!

Die CDU Meißen setzt sich für eine kompetente Unterstützung der Gewerbetreibenden und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein. Wir streben die weitere Entwicklung der Stadt für Tourismus, kleinteiligen Einzelhandel und urbanes Leben an.

Die CDU Meißen möchte eine stärkere Beachtung und breitere Einbeziehung heimischer Unternehmer bei der Vergabe kommunaler Aufträge. Wir unterstützen die Einführung eines Stadtmarketings.

Die CDU Meißen tritt für eine transparente und bürgernahe Stadtverwaltung ein! 

Die CDU Meißen ist der tausendjährigen Geschichte unserer Stadt verpflichtet.Wir unterstützen den denkmalpflegerischen Erhalt der historischen Bausubstanz in Verbindung mit moderner anspruchsvoller Architektur für kommunale Neubauten.

Die CDU Meißen bekennt sich zum Bildungsstandort Meißen und zur Verantwortung für die städtischen Bildungseinrichtungen. Das bedeutet, unsere Schulen zu modernen Häusern des Lernens zu gestalten.

Die CDU Meißen bekennt sich zum Sport als Bestandteil der städtischen Lebenskultur. Dazu wollen wir den Bau von Sporthallen an den Schulstandorten und eine Freibademöglichkeit fördern.

Die CDU Meißen setzt sich für die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Meißner Gewerbegebiete an die Autobahnen ein. Dazu gehört auch die Verkehrsspange Zaschendorferstraße – Niederauerstraße – B 101.

 Meißen hat Zukunft!

In den Jahren nach der politischen Wende hat Meißen eine Entwicklung vollzogen, die vom grundlegenden Aufbau der städtischen Infrastruktur geprägt war. Meißen - gelegen in einer der schönsten Landschaften Deutschlands - ist Wiege Sachsens und weltweit bekannt durch Porzellan, Wein und Dom. Meißen ist Sitz der Kreisverwaltung und Standort zahlreicher Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Meißen ist ein Fremdenverkehrsort und ein Dienstleister für Einwohner und Besucher.

Was Meißen fehlt, ist ein zukunftsgerichtetes und zukunftsweisendes Profil, das Meißen von anderen Städten der Region und auch überregional abgrenzt. Denn auf Dauer kann Meißen zwar mit seiner Historie als Stadt überleben, jedoch nicht im Wettbewerb der Städte und Regionen um neue Einwohner, Unternehmen und Arbeitsplätze bestehen. Die CDU setzt sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Industrie, Gewerbe und Tourismus ein.

Meißen muss sich daher der nach wie vor dringlichen Aufgabe der Vermarktung seiner freien Gewerbeflächen an Unternehmen widmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Meißen als Stadt des mittelständischen Gewerbes, des Tourismus und als Schul- und Bildungsstandort steht im Zentrum der künftigen Vorhaben der CDU. Meißen soll als begehrter Standort insbesondere von kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben Akzente setzen. Ebenso bei seinen Bildungseinrichtungen. Auf diese Weise wird es gelingen Arbeitsplätze zu schaffen und auch eine Vielzahl von bildungshungrigen Besuchern anzuziehen. Auch für junge Familien wird Meißen ein interessanter Wohnstandort.

1. CDU – Das Bürgerbündnis für Meißen

Um dieses Profil in Meißen umzusetzen, stellt sich die Meißner CDU der Wahl als „Das Bürgerbündnis für Meißen“. Auf der Liste der CDU kandidieren neben unseren christdemokratischen Bewerbern auch parteilose Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erfahrung und ihren umfangreichen Sachverstand in die Meißner Stadtpolitik einbringen wollen. Denn der Meißner Stadtrat braucht eine tatkräftige, realistische und entschlossene Mehrheit engagierter und sachverständiger Bürger.

Das nachfolgende Programm ist die Leitlinie der CDU Meißen und ihrer Bewerber um ein Stadtratsmandat und Programm der Stadträte unserer Fraktion für die kommende Wahlperiode.

2. Meißen schafft optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Zur weiteren Entwicklung von Meißens Unternehmen muss die Stadt beitragen, indem sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert. Dies verlangt eine kompetente Unterstützung der Gewerbetreibenden in allen Angelegenheiten sowie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Erhalt und Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze müssen ebenso wie die Gewinnung von neuen Arbeitgebern absoluten Vorrang haben. Die Verwaltung hat für eine bevorzugte und beschleunigte Bearbeitung von Ansiedlungs- und sonstigen Wünschen der Meißner Gewerbetreibenden und der ansässigen Industrie  zu sorgen und insbesondere einen aufgeschlossenen  Umgang mit der Meißner Wirtschaft zu pflegen.

Daher sind den vorhandenen Betrieben angemessene räumliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Existenzgründern und dem einheimischen Mittelstand sind preiswerte Gewerbeflächen anzubieten. Im innerstädtischen Bereich ist auf eine weitere Auslastung freier Gewerberäume und –flächen hinzuwirken. Dies gilt insbesondere für den Stadteingangsbereich am Brückenkopf auf der Altstadtseite. Eine Reservefläche für eine größere Ansiedlung ist vorzuhalten, um auch potentiellen großen Bewerbern eine Option anbieten zu können. Solange das Gelände am Neumarkt nicht gewerblich genutzt wird, soll die Fläche teilweise als Parkplatz und teilweise als Grünpark mit Spielmöglichkeiten und Eisbahn im Winter genutzt werden. Solange das Sägewerksgelände nicht gewerblich genutzt wird, sind die Parkmöglichkeiten zu verbessern.

Wir wollen, dass Investitionen aus kommunalen Geldern bevorzugt an ortsansässige Planer, Unternehmen und Handwerkern vergeben werden, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

3. Meißen ist Schul- und Bildungsstandort

Die CDU Meißen setzt sich besonders dafür ein, dass die städtischen Bildungseinrichtungen nicht nur instand gesetzt, sondern modernen Lernbedingungen entsprechend weiter entwickelt werden.

Die Sanierung der Johannesschule ist mit der Schaffung von Freiflächen, einer Turnhalle und von Horträumen zum Abschluss zu bringen. Die Questenberg-Grundschule, die Pestalozzi-Mittelschule und das Franziskaneum bedürfen einer umfänglichen Sanierung. Wir fordern weiterhin eine neue Turnhalle am Franziskaneum . Für die Pestalozzi-Mittelschule ist im Heiligen Grund eine Mehrzweckhalle zu planen.

4. Meißen optimiert seine Verkehrswege

Im Interesse der Attraktivität Meißens muss der Zustand von Meißens Verkehrsnetz optimiert werden. Die CDU Meißen fordert ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die Stadt Meißen unter Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs.

Das gute Qualitätsniveau des ÖPNV in Meißen ist weiter zu verbessern, indem die Verbindungen in die umliegenden Zentren ausgebaut werden. Wir unterstützen die Renovierung  des Hauptbahnhofes.

5. Meißen schafft Sicherheit und Ordnung

Damit Meißens Einwohner und Gäste sich wohl und sicher in der Stadt fühlen, ist auch in Zukunft ein aktiver Einsatz für Sicherheit und Ordnung notwendig. Polizei und Ordnungsdienst sollen auf Meißens Straßen und Plätze präsenter sein.

In der Stadt ist für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sorgen. Für alle Anliegen der Bürger ist eine „ 24-Stunden -Bürger-Hotline“ zu schaffen.

Die CDU Meißen möchte die Stellung der freiwilligen Feuerwehr, die vom ehrenamtlichen Engagement getragen wird, stärken.

6. Meißen braucht ein lebendiges Stadtzentrum und attraktive Stadtteile

Als moderner Standort für Gewerbe, Industrie, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie für unsere Gäste brauchen wir  ein Stadtzentrum mit großer überregionaler Anziehungskraft. Gerade die Besucher aus der Region stellen ein wichtiges Kaufkraftpotential dar, das die Meißner Einzelhandelsbetriebe stärkt und Arbeitsplätze sichert. Die weitere energische Entwicklung des Stadtzentrums stärkt  Meißen und hebt die Lebensqualität der Stadt.

Die CDU Meißen fordert die besondere Unterstützung der Gewerbetreibenden in den einzelnen Stadtteilen.

7. Tourismus, Kunst und Kultur, Wein

Für eine längere Verweildauer der Besucher von Meißen sind besondere Angebote nötig, denn zufriedene Besucher sind die beste Werbung für unsere Stadt. Das ist ein gemeinsames Anliegen aller Bürger, ihrer Organisationen und der Stadtverwaltung. Die CDU Meißen fordert  ein effektives Stadtmarketing, damit die Stärken unserer Stadt besser genutzt werden können.

Wir setzen uns dafür ein, Wander- und Radwege zu erhalten, auszubauen, neu zu errichten und zu vermarkten. Linkselbisch soll der Uferradweg bis nach Dresden verlängert werden.

Vorhandene Einrichtungen der Kultur sind in ein Kulturkonzept für Meißen einzubinden. Die CDU Meißen wird auf eine stärkere Kombination der Kultur- und Freizeitangebote sowie eine intensivere Kooperation der Kultur- und Kunstschaffenden hinwirken.

Wir wollen das Winzertum fördern. Der Weinbau prägt im Elbtal den reizvollen Charakter der Landschaft. Meißen soll  Ziel von Weintouristen werden, insbesondere als Zielort von Winzerreisen. Der Weinortcharakter der Stadt Meißen ist durch den Erhalt und die Nutzung historischer Gebäude zu unterstützen. Die gastronomische Attraktivität des Weins ist dabei ein wesentliches Merkmal.

8. Meißen sichert Lebensqualität für jede Altersgruppe

Meißen soll in Zukunft junge Familien mit Kindern anziehen. Dafür müssen weitere Rahmenbedingungen wie Freizeit- und Wohnangebote, ein attraktives Vereinsleben sowie gesicherte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Wir wollen Meißen als attraktiven Wohnort für Menschen bekannter machen.

Die städtischen Kinderbetreuungsplätze sollen sicher, am Bedarf orientiert und bezahlbar bleiben. Durch Schaffung von Kinderspielplätzen, Grünanlagen, Ruhezonen sowie Fuß- und Radwege soll das Wohnumfeld weiter verbessert werden.

Die Vereine unserer Stadt leisten einen großen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität aller Bürger. Zur Arbeitsfähigkeit bedürfen diese Vereine der Planungssicherheit und gezielten Förderung.

Der Sport bedarf größerer Unterstützung. Das Landesprogramm für eine kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen soll auf städtischer Ebene fortgesetzt werden. Hierfür sind die Erhaltung der Sportstätten und die Möglichkeit der kostengünstigen Nutzung durch die Sportvereine notwendig.

Die CDU Meißen unterstützt die Bestrebungen zur Einrichtung einer Freibademöglichkeit.

Bei der Gestaltung von Wohngegenden und Verkehrswegen ist auf die Belange unserer älteren Bürger sowie auch von Menschen mit Behinderung besondere Rücksicht zu nehmen. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung dürfen nicht ausgegrenzt werden. Sie sind mit ihrer Lebenserfahrung ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Meißen.

Alten Menschen sollen ihr Wohnumfeld sowie die persönlichen und sachlichen Orientierungspunkte so lange wie möglich erhalten bleiben. In diesem Sinne sollen weitere Vorhaben zur Schaffung seniorengerechter Wohnungen vorangetrieben werden. Ebenso sind Freizeitangebote für ältere Menschen zu fördern. Für jede Altersgruppe ist eine ortsnahe Gesundheitsversorgung sehr wichtig.

Bei der Ansiedlung von Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs wollen wir darauf hinwirken, dass dies auch innerstädtisch und nahe dem Wohnumfeld erfolgt.

9. Keine Zukunft ohne Herkunft - Meißen achtet seine Traditionen

Das christliche Verständnis vom Menschen ist unsere Grundlage für verantwortliche Politik.

Die Meißner Altstadt ist ein Flächendenkmal, bestehend aus einer großen Zahl von Einzeldenkmalen. Diese entstammen aus nahezu allen Epochen der tausendjährigen Geschichte der Stadt. Eine Besonderheit der Altstadt ist gerade dieser Mix der Baustile, die doch ein organisches Ganzes bilden. Dieses Gesamtbild wird dazu noch wesentlich durch das Umland mit Elbestrom und Weinbaulagen geprägt. Für die CDU Meißen hat die Erhaltung dieses unvergleichlichen Kulturraums hohe Priorität. Die Möglichkeiten des Programms „Stadtumbau Ost“ sind unter dieser Maßgabe zu nutzen

Die Pflege und Entwicklung unserer Altstadt ist Anliegen vieler Bürger , denn sie ist unser kulturelles Gut. Die CDU Meißen begrüßt deshalb die Sicherung wertvoller Bausubstanz. Jeder Abriss historischer Bausubstanz ist auch ein Verlust von Anziehungskraft der Stadt.

Die historische Bausubstanz ist zu erhalten und weiter zu sanieren. Durch den Erhalt unserer historischen Gebäude wird die Attraktivität der Altstadt verbessert und damit Wohnungsleerstand verhindert.

Die CDU Meißen spricht sich für einen Ort des Gedenkens an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aus. Die CDU Meißen möchte dahin wirken, ein Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Stalinistischen Gewalt zu ermöglichen.

Unsere schöne Stadt Meißen ist Wiege der sächsischen Kultur, ihr Erhalt und Förderung liegt der CDU Meißen am Herzen. Wir wollen die Weichenstellung für eine erfolgreiche Zukunft gestalten und den liebenswerten Charakter unserer Heimat und unserer Stadt pflegen.

Ihr CDU Stadtverband Meißen