Stadtrat / Stadtratsfraktion

Pressemitteilung 02.11.2009

Die CDU-Fraktion im Meißner Stadtrat unterstützt eine Einführung des Schulobstprogramms an den Meißner Schulen. Danach sollen Schulen mit Förderung durch den die EU, den Bund und den Freistaat Sachsen mit Obst beliefert werden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultur und Sport hat mitgeteilt, dass sich der Freistaat Sachsen an der Umsetzung des Schulobstprogrammes beteiligt. Die Vorteile des Programm liegen klar auf der Hand: Die Schulen können mit Obst aus dem Meißner Land beliefert werden, jede Schule kann die Zubereitung des Obstes in die Verantwortung der Klassen legen und jeder Schüler erhält die Möglichkeit, seine Ernährung mit gesundem und vitaminreichem Obst zu ergänzen.

Seit Februar 2007 wird ein Modellprojekt an Dortmunder Grundschulen erfolgreich durchgeführt. Ziel des Angebots ist die tägliche Versorgung der Kinder mit Obst und Gemüse von 100g pro Kind und Tag, um den Verzehr während der Schulzeit zu erhöhen. Die bisherigen Erfahrungen im Projekt haben gezeigt, dass Kinder durch den eingeführten Obstdienst lernen, Verantwortung für die Klassengemeinschaft zu übernehmen und auch leistungsschwächere Schüler in diesem Rahmen ihren Beitrag für die Klasse leisten. Zudem berichteten Lehrer von ihren Beobachtungen, dass nach wenigen Wochen der Projektbeteiligung ein Lerneffekt eingetreten sei. Die Kinder hätten beispielsweise vermehrt selbst Obst und Gemüse von zu Hause mitgebracht. Die Zubereitung des Obstes sei durch die Kinder der Dortmunder Grundschulen selbst erfolgt, um zusätzlich die Handlungskompetenzen der Kinder zu fördern. Für die inhaltliche Einführung in die Projekt durch die Lehrer und die Qualifizierung der Kinder hätten die Grundschulen in Dortmund Unterrichtsmaterialien für die verschiedenen Altersklassen sowie das Material für die Zubereitung bestehend aus unter anderem Schneidebrettern, Messern, Apfelteilern und Sparschälern erhalten.

Wir meinen, dass dieses Programm an den Meißner Schulen unbedingt eingeführt werden soll. Die Stadtverwaltung bereitet alles Erforderliche dazu vor.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung

gez. Hans-Georg Patt

Fraktionsvorsitzender

Die Bemühungen um eine vollständige Sanierung des Franziskaneums einschließlich eines Turnhallenneubaus auf dem Schulgelände haben auf der Sonderstadtratssitzung am 18. Februar 2009 einen Rückschlag erlitten.

So sind die Fakten:
1. Sportkomplex Heiliger Grund

a) Der Stadtrat hat zunächst beschlossen, am Standort Heiliger Grund eine neue Zweifeldturnhalle zu bauen, die alte Zweifeldturnhalle zu sanieren und die alte Schwimmhalle abzureißen. Einen Zeitplan gibt es dafür nicht.

b) Unser Einwand, dass dieser Tagesordnungspunkt zunächst im Bauausschuss beraten werden möge, konnte sich nicht durchsetzen. Fakt ist, dass diese Vorlage so nicht im Bauausschuss vorberaten wurde, obwohl wesentliche Fragen (Finanzierung mit Schulhausbaumittel trotz großer Entfernung von den Schulen, Nutzung und Auslastung) offen geblieben sind. Frau Neidhardt (Freie Bürger für Meißen, Freie Werkschule Meißen) kann nicht ernsthaft behaupten, dass diese Vorlage schon im Bauausschuss beraten wurde. Sie weiß es besser. Zwar hat sich der Bauausschuss vor einiger Zeit allgemein mit der Sportkomplex Heiliger Grund befasst, aber nicht mit diesen konkreten Plänen, die erheblich von den allgemeinen Überlegungen, die von einer Dreifeldhalle ohne konkrete Lage im Heiligen Grund ausgingen, abweichen. Üblich ist, dass jede einzelne Vorlage, über die im Stadtrat beschlossen wird, im Fachaussschuss vorberaten wird. Nur bei diesem Beschluss ist man davon abgewichen. Diese Vorgehensweise stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Verfahrensordnung im Stadtrat dar. Dies wird zu überprüfen sein.

c) Auch unser Argument, dass eine Turnhalle für das Franziskaneum im Heiligen Grund mehr als die von der Schulhausbaurichtline vorgesehenen maximal 5 Gehwegminuten entfernt sei (der Oberbürgermeister bestätigte die Entfernung mit 10 Minuten), vermochte keine Meinungsänderung herbeizuführen. Sofern Schulhausbaugelder für den Umbau der alten Halle vorgesehen sind – und davon geht die Begründung der Beschlussvorlage aus – könnte dies nicht förderfähig sein, da ein Turnhallenbau auf dem Schulgelände möglich ist.

d) Schließlich befand sich in der Beschlussvorlage zum Franziskaneum zur Begründung, warum eine Turnhalle dort nicht errichtet werden könnte, folgender Satz: „Die Denkmalbehörde lehnt einen Turnhallenbau auf dem jetzigen Schulgelände und auf dem angrenzenden Weinberg ab.“ Dieser Satz hat sich als Unwahrheit herausgestellt. Die Denkmalbehörde hat überhaupt keine Aussage zu einem Turnhallenbau auf dem Gelände des Franziskaneum getroffen. Der Oberbürgermeister musste diesen Satz zurückziehen, ohne erklären zu können, wie dieser in die Begründung des Beschlussvorschlages hingeraten ist. Das bleibt sehr merkwürdig.

2. Sanierung Franziskanuem

a) Der Beschluss zur Sanierung des Franziskaneum lautet nun wie folgt:

"1. Das Gymnasium Franziskaneum ist als langfristiger Bestand in der Schulnetzplanung als vierzügiges Gymnasium zu sichern.

2. Für die Sanierung des Hauses I, inklusive der bestehenden Turnhalle und Erweiterungsbau (Schaffung von Cafeteria, Klassenzimmer, Bibliothek und Sanitäreinrichtungen) sind die entsprechenden Planungsaufträge zu veranlassen.

3. Die notwendigen Fördermittelanträge sind termingerecht bis 31.08.2009 zu stellen.

4. Die Planer werden beauftragt, sich in der Planungsphase intensiv mit den Vorschlägen der Schulkonferenz auseinander zu setzen, um ein Optimum der Umsetzung in die Antragsunterlagen zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis zu prüfen, ob Räume des Berufsschulzentrums Meißen vorübergehend zur Nutzung durch das Franziskaneum zur Verfügung gestellt werden können.

6. Sollte sich perspektivisch in höherer Bedarf ergeben, muss in Abstimmung zwischen dem Schulträger, dem Landkreis Meißen und dem Kultusministerium eine Lösung erzielt werden."

b) Die Änderungsvorschläge der CDU Meißen bezogen sich vor allem auf die Ziffer zwei des obigen Beschlusses. Hier wollten wir sicherstellen, dass auch das Haus II, vor allem auch die behindertengerechte Erschließung des Hauses II, bei der Sanierung berücksichtigt wird, dass der Planer enger an die Vorschläge der Schulkonferenz gebunden wird und dass sich der Stadtrat zu einer Turnhalle auf dem Schulgelände bekennt, wenn schon ein Neubau derzeit nicht durchsetzbar sein sollte. Unser Änderungsvorschlag lautete:

„Ziffer 2 des Beschlussvorschlages soll wie folgt gefasst werden: ‚Für die Sanierung des Franziskaneums und eines für die Vierzügigkeit notwendigen Erweiterungsbaus sind die entsprechenden Planungsaufträge unter Berücksichtigung der Vorschläge der Schulkonferenz zu veranlassen. Die Stadt bekennt sich zur zeitnahen Errichtung einer Turnhalle auf dem Schulgelände."

Dieser Änderungsvorschlag fand in der namentlichen Abstimmung keine Mehrheit. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten wie folgt ab: ...

 kompletter Beschluss als PDF

Hans-Georg Patt
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat zu Meißen

 

Erweiterung des Franziskaneums sinnvoll planen


Die CDU-Fraktion im Meißner Stadtrat will die jetzt anstehenden Planungen für die Sanierung und Erweiterung des Franziskaneums nicht auf eine Minimallösung beschränken. Der Vorsitzende Hans-Georg Patt: „Der Vorschlag der Stadtverwaltung, nur die dringendst nötigen Arbeiten einzuplanen, greift zu kurz. Neben den erforderlichen weiteren Klassenräumen darf auch die Planung einer Turnhalle und der notwendigen Verwaltungsräume für eine Schule mit knapp 1.000 Schülern nicht vergessen werden. Dies gilt auch angesichts der noch in den nächsten zehn Jahren steigenden Schülerzahlen. Sollte eine umfangreichere Förderung – auch aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung – möglich sein, dürfen wir nicht ohne Planung dastehen. Die Beschränkung der Aufgabenstellung an die Planer auf eine Schule ohne Turnhalle, ohne ausreichenden Lehrerzimmer und ohne Beratungsraum verhindert, dass darüber hinaus reichende weitergehende Maßnahmen gefördert werden können. Wenn der Stadtrat auf seiner Sitzung am Mittwoch fälscherlicherweise eine Schmalspurplanung beschließen sollte, könnten wir kurzfristig keine weitergehende und förderfähige Planung vorlegen. Deswegen müssen wir jetzt alle Alternativen berücksichtigen. Welche Planung am Ende einem Fördermittelantrag zu Grunde gelegt wird, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten. Einen entsprechenden erweiterten Planungsauftrag wird die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch zur Abstimmung bringen. Damit lassen wir uns alle Möglichkeiten offen, wenn im Frühjahr 2009 die Fördermöglichkeiten des Konjunkturprogramms klar sind. Wir rufen alle Fraktionen im Meißner Stadtrat auf, nicht schon am Anfang die Weichen falsch zu stellen, sondern die Erweiterung des Franziskaneums sinnvoll zu planen.“

Für Rückfragen stehe ich gern unter 03521/453552 zur Verfügung

Hans-Georg Patt
Fraktionsvorsitzender

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Meißner Stadtrat ist die Wiedererrichtung eines Freibades in das Leitbild der Stadt Meißen aufgenommen worden, das am kommenden Mittwoch im Stadtrat verabschiedet werden soll. In diesem Leitbild ist zusammengefasst, wie die Stadt zukünftig aussehen soll. Der Vorsitzende Hans-Georg Patt: „Das Vorhaben der Wiederrichtung eines Freibades darf nicht aus den Augen verloren gehen, auch wenn es kurzfristig kaum zu realisieren ist. Die Finanzierung der Bau- und der Betriebskosten ist derzeit das größte Hindernis. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden aller Voraussicht nach dafür nicht zur Verfügung stehen. Zudem hat die Verwirklichung der Pläne zu den Schulen derzeit oberste Priorität und bindet einen Großteil der Mittel. Erst im Anschluß daran könnte die Wiedererrichtung eines Freibades Realisierungschancen haben.“

Für Rückfragen stehe ich gern unter 03521/453552 zur Verfügung

Hans-Georg Patt
Fraktionsvorsitzender